Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes 2019

 

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Übach-Palenberg,
verehrte anwesende Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Gäste!

Für die Verwaltung der Stadt Übach-Palenberg hatte ich für 2018 die Maßgabe der Konsolidierung ausgegeben. Nach Jahren der extremen Schnelle und Vielfalt in allen Bereichen musste ein Jahr der Normalität durchgesetzt werden.

Dennoch waren viele Ereignisse und Themen relevant und sind umgesetzt worden.

Auch im Jahre 2018 wird für den Haushalt 2019 ein ausgeglichener Haushalt eingebracht. Wie für die Haushalte 2016, 2017 und 2018, also nun für 2019 im vierten Jahr in Folge. An dieser Stelle sei erneut und deutlich die konstruktive und gute Zusammenarbeit mit dem Kreis Heinsberg und den Aufsichtsbehörden in Köln herausgestellt. Wir sind nahezu auf der Zielgerade die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen. Schmerzhafte Schritte sind gegangen worden, doch das Ziel eines sanierten Haushaltes ist jetzt nahezu erreicht. Ich bin guter Dinge das die Stadt Übach-Palenberg im Jahre 2021 eine gesunde finanzielle Basis hat, auf der im öffentlichen Leben eine sehr gute Zukunft für die Bürger unserer Stadt aufgebaut werden kann.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das in den letzten nahezu 10 Jahren andauernde erfolgreiche vernünftige Vorgehen und Miteinander von Rat und Verwaltung weiter Bestand haben wird. Es ging und geht nicht darum, dass der eine dem anderen was vorschreibt oder diktiert, sondern dass um Lösungen gerungen wird, die mehrheitsfähig sind. Erfolgreiche Politik hat auch etwas mit Beständigkeit und Verlässlichkeit, sowie Vertrauen zu tun. Zu einem Großteil der Mitglieder des Rates habe ich dieses Vertrauen, leider jedoch nicht zu allen. Zu oft wurde durch einige Mitglieder des Rates der Versuch gestartet aus Eigeninteresse oder aus anderen Gründen Keile zu treiben oder sie meinten anderweitig subversiv tätig zu werden. Zum Glück war und ist das jedoch die Ausnahme und nie so richtig von Erfolg gekrönt gewesen.

Wobei wir doch alle das gemeinsame Ziel haben sollten unsere Stadt nach vorne zu bringen. Nicht mehr aber auch nicht weniger!

Wir haben viele Jahre eine sehr restriktive Sparpolitik durchgeführt. Dennoch konnten zu Beginn weniger aber im Laufe der Jahre trotzdem immer mehr Maßnahmen realisiert und umgesetzt werden.

Eine solide Finanzpolitik unseres Kämmerers hat dazu geführt, dass alle Jahresabschlüsse besser waren als geplant.

Eine solide Finanzpolitik ist die Basis dafür, Dinge zu stemmen, die vor wenigen Jahren noch als undenkbar galten!

Straßen, Baugebiete, Gewerbegebiete, Schulen, Plätze vieles ist erneuerungsbedürftig, alles kostet jedoch Geld. Hierfür muss eine Stadt jedoch erst einmal die erforderlichen Mittel haben.

Ich erinnere daran. Trotz Stärkungspakt hatten wir in dieser Zeit alle Schulen EDV-mäßig neu ausgestattet und auf den aktuellsten Stand gebracht, die naturwissenschaftlichen Räume der Gesamtschule auf den neuesten Stand gebracht, sämtliche Toiletten saniert und zu großen Teilen komplett erneuert - dies hatte z.B. Kosten weit über eine Millionen Euro verursacht! und, und, und …

Die Bautätigkeiten in unserer Stadt reißen nicht ab. Die nahezu Fertigstellung des neuen Bürogebäudes von TC-Kleben in der Carlstraße, das Boardinghaus wird im Frühjahr 2019 eingeweiht werden, 32 höherwertige Sozialwohnungen werden an der Friedrich-Ebert-Straße gebaut, Iteracon, eine EDV-Firma aus dem CMC, baut in der Talstraße ein neues Verwaltungshaus. 60 Mitarbeiter finden hier ein neues Zuhause. Im Gewerbegebiet Holthausen entwickelt sich die Milliardeninvestition der Lebensmittelindustrie weiter und weiter. Neben Eis, Brot, Schokolade und Nussmischung besteht dort in der Zwischenzeit Europas größte Trockenfrüchtefabrik, ohne auf die hochökologische Recyclingfabrik im Gewerbegebiet Weißenhaus näher einzugehen, welche auch einer permanenten Expansion unterliegt.

Der Familienunterstützende Dienst – Euregio (FuD) im Mühlenhof ist dort nicht mehr wegzudenken. Viele Menschen mit einer Behinderung finden hier ein Zuhause und können im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbständig ihr Leben gestalten. Genau gegenüber entsteht ein neuer Johanniter-Kindergarten im ehemaligen REWE-Geschäft, in Übach hinter der Schwimmsportschule, neben dem AWO-Altenheim entsteht ebenfalls ein neuer Kindergarten für 75 Kinder in 4 Gruppen. Eine Erweiterung des Kindergartens in Marienberg ist ebenso geplant.

Mit diesen Erweiterungen bzw. Neubauten dürfte sich Übach-Palenberg mit an die Spitze der Städte im Kreis Heinsberg setzen, was die Versorgung der U3 Betreuung angeht – wohlgemerkt trotz Stärkungspakt!

Auch gehen die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen voran. Unsere größte, viele Millionen Euro teure, Baustelle ist die in Scherpenseel. Durch die Sanierung des Kanals in der Heerlener Straße soll die Hochwassergefährdung deutlich eingeschränkt werden. Ebenso wurde im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz im benachbarten Landgraaf, direkt an der deutsch-niederländischen Staatsgrenze auf niederländischem Boden, ein Grundstück erworben, um dort ein Wasser-Auffangbecken zu bauen. Die Bereitschaft von Grundstückseigentümern auf deutscher Seite der Stadt entsprechende Grundstücke zu verkaufen war nicht vorhanden.

Aber auch andere Straßenbaumaßnahmen wurden und werden vorangetrieben, um den noch vorhandenen maroden Straßen in unserer Stadt wieder ein ansehnliches Bild zu geben.

Unser größtes Problem ist jedoch die Schaffung neuer Baugebiete. Es sind sehr viele neue Arbeitsplätze in unserer Stadt entstanden und entstehen noch.

Die Arbeitslosigkeit ist in der Zeit von 2009 bis September 2018 um ca. 46 % gefallen und die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserer Stadt in der Zeit von 2009 bis zum 31.12.2017 um über 70 % gestiegen. Nominell sind die Arbeitslosen von 1.553 auf 839 gefallen und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 4.363 auf 7.427 gestiegen.

Im Vergleich im gleichen Zeitraum sind in NRW die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 17,3 % gestiegen, im Regierungsbezirk Köln um 20,7 % gestiegen, im Kreis Heinsberg um 33,1 % gestiegen.

In der Rankingliste in NRW liegt Übach-Palenberg damit auf Platz 4 des prozentualen Arbeitsplatzzuwachses.

Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als Übach-Palenberg in vielen Rankings die negative Spitze einnahm.
Es tut uns allen gut und kann uns mit Stolz erfüllen, dass es nun mal anders ist!

Diese neuen Arbeitsplätze bringen neue Menschen in unsere Stadt.  Wenn wir ihnen Wohn- und Lebensmöglichkeiten bei uns in Übach-Palenberg bieten, können sie bei uns sogar heimisch werden, ansonsten freuen sich die Nachbarstädte insbesondere über die Einkommenssteueranteile.

Diese Aussage wird unterstrichen von der Zahl der Einpendler. Im Jahre 2010 hatten wir ca. 3.000 Einpendler und im Jahre 2017 weit über 5.000 Einpendler, dass macht eine Steigerung von über 2.000 Einpendler aus, das ist bezogen auf 2010 eine Steigerung von über 67 %. Um den Menschen, die hier Arbeit finden, auch die Chance zu geben, dass sie hier wohnen können, müssen neue Wohnungen entstehen und neue Baugebiete ausgewiesen werden, wo diese Wohnungen und Häuser gebaut werden können.

Wir sind in diesem Zusammenhang froh, dass auch in kleinen Bereichen hier Bewegung entstanden ist. In Marienberg in der Schulstraße z.B. konnte die alte Schule nach jahrelangen vielen vergeblichen Gesprächen mit potentiellen Käufern an einen Investor verkauft werden, der diese abreißt und auf diesem Gebiet neue Häuser bauen wird. Ein kleiner Streif am Horizont. Das Baugebiet Mariental nimmt zum Glück auch Formen an, hier sollen ca. 35 Grundstücke ausgewiesen werden. Weitere Baugebiete sind im Fokus, hierzu gehört auch „die Höhe“ in Marienberg. Die Wohnungsbaugesellschaft wird dort in unmittelbarer Nähe ihre alten Häuser schleifen und vermutlich ebenfalls neuen guten Wohnraum schaffen. Ein interessantes Baugebiet kann sicherlich auch, dass an der Otto-von-Hubach-Straße werden.

Selbstverständlich müssen noch weitere Baugebiete ausgewiesen werden, um der enormen Nachfrage gerecht zu werden.
Neue Industrieansiedlungen bewirken neue Arbeitsplätze und diese erfordern, damit Arbeit und Leben zusammengeführt werden kann, eben auch das Angebot neuer Baustellen. Neue Bürger bringen dann auch neue Kaufkraft in unsere Stadt und so soll die Spirale der Entwicklung von Übach-Palenberg sich weiter positiv nach oben drehen.

Andernfalls wandern potentielle Neubürger in die Nachbarstädte ab, die schon in neuen Baugebieten, die bis in die Nähe der Stadtgrenzen von Übach-Palenberg reichen, viele hundert neue Baustellen ausgewiesen haben. Wir sorgen dann zwar für Arbeit, aber die anteilige Einkommensteuer fließt dann in andere Städte, nämlich dahin wo die Bürger wohnen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben dies setzt jedoch die Bereitschaft des Rates unserer Stadt und die ausdrücklich gefragte nötige Flexibilität voraus!

Auch muss die Infrastruktur in möglichst gleichem Maße angepasst werden und dem heutigen Standard entsprechen.
Hierzu gehören selbstverständlich auch Maßnahmen, wie der in diesem Jahr durch den Rat beschlossen Neubau der Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Bahnlinie von der Aachener Straße ins Naherholungsgebiet Wurmtal. Dieses sehr komplizierte Vorhaben ist nun auf den Weg gebracht und wird in den nächsten Jahren dann auch umgesetzt werden können. Dank an die Ratsmitglieder, die hier Fördermöglichkeiten gefunden haben.

Das Finden von Fördermöglichkeiten wird für die Verwaltung der Stadt Übach-Palenberg zukünftig deutlich einfacher werden und nicht mehr dem Zufall überlassen sein. Die Anschaffung eines hochqualifizierten KI-Programms (KI = künstliche Intelligenz) wird dies unterstützen. Bei allen zukünftigen Maßnahmen wird dieses IT-Programm vorgeschaltet werden, sodass alle möglichen Fördermaßnahmen dann projektbezogen ausgeworfen werden.

Ebenso gehört zur Infrastrukturverbesserung auch eine flächendeckende Breitbandversorgung dazu. Laut Breitbandatlas haben wir in unserer Stadt bei den Anschlüssen größer als 50 Mbit/s eine Abdeckung von 97,8 %, bei den Anschlüssen größer als 30 Mbit/s eine Abdeckung von 98,5 % und bei den Anschlüssen größer als 16 Mbit/s eine Abdeckung von 99%. Dies bedeutet aber nicht, dass wir hier in Zukunft nichts mehr unternehmen müssen. Denn trotz der hervorragenden Zahlen gibt es immer noch sogenannte „weiße Flecken“ in unserem Stadtgebiet. Um hier eine zielgerichtete Lösung zu erarbeiten, wird momentan ein Markterkundungsverfahren vorbereitet und durchgeführt, um die unterversorgten Gebiete genau zu eruieren. Anschließend wird mit den Anbietern gesprochen, um zu prüfen, wie ein möglicher Ausbau aussehen kann.

Ein weiterer wichtiger Bereich in unserer Stadt ist die Feuerwehr. Hier konnten wir in den letzten Jahren erreichen, dass unsere städtische freiwillige Feuerwehr nunmehr eine sehr moderne Ausstattung hat. Dies ist kein Selbstzweck, sondern Notwendigkeit. Jeder der die Feuerwehr benötigt wird froh sein, wenn Leib und Leben mit den heutigen hervorragenden technischen Möglichkeiten geschützt werden kann.

Auch in diesem Jahr konnten wieder neue Gerätschaften und Feuerwehrfahrzeuge angeschafft werden. So hat in diesem Jahr die Löschgruppe Boscheln ein neues Löschgruppenfahrzeug LF 20 erhalten und ist jetzt mit der modernsten Technik, die es zurzeit auf dem Markt gibt ausgestattet. Ein solches Fahrzeug kostet schnell fast 400.000. Euro!

In das Thema Sicherheit soll auch auf einem anderen Feld investiert werden. Der Rat hatte mehrheitlich beschlossen Geld in den Haushalt aufzunehmen, um einen privaten Sicherheitsdienst damit zu beauftragen, dass nachts Kontrollfahrten durchgeführt werden. Auch die Verwaltung verspricht sich von diesem Vorgehen mit einem Sicherheitsdienst, dass es in unseren Straßen weniger Vandalismus geben und die teilweise blinde Zerstörungswut zumindest eingedämmt wird. Wir werden im Rat über das Ergebnis genau berichten.

Aber auch im Bereich der sogenannten „weichen Standortfaktoren“ braucht sich Übach-Palenberg nicht zu verstecken. In 2018 fand wieder das allseits beliebte Übach-Palenberger Familienfest, das ÜPF mit vielen tausend Besuchern auf unserem Freibadgelände statt, der Seniorennachmittag war ebenfalls wiederum ein voller Erfolg, aber auch der Niederrheinische Radwandertag oder der Musiksommer, welcher gemeinsam mit dem Winzerfest hier auf dem Rathausplatz stattfand, war von Erfolg gekrönt, ebenso die Ehrungen der Schützen, der musik- und kunsttreibenden Vereine und der Karnevalisten - um nur einige wenige Veranstaltungen zu nennen, die unter städtischer Beteiligung oder sogar Regie liefen. Der Stärkungspakt zwingt uns dazu, derartige Veranstaltungen nahezu kostenneutral für die Stadtkasse realisieren zu müssen. Dies kann bei der Jahr für Jahr angebotenen hohen Qualität der Veranstaltungen nur im Schulterschluss mit vielen Helfern, Vereinen und Sponsoren erreicht werden! Hierfür möchte ich allen, die dies für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich machen, recht herzlich danken.

Ein weicher aber wichtiger Standortfaktor ist auch unser Hallenbad und unser Freibad. Im diesem Jahr musste das Dach des Hallenbades komplett saniert werden, weil es einfach dort hineinregnete. Es wurde seinerzeit bei der Grund-Erneuerung des Hallen- und Freibades im Jahre 2006 ausgespart und dies musste nun nachgeholt werden. Die Kosten hierfür lagen bei über 1 Mio. Euro!

In engem Zusammenhang mit unserem Hallen-Freibad steht auch die Vergabe der Wasserkonzession.
Wir erinnern uns. Zu Beginn der Aufstellung des Maßnahmenkataloges zum Stärkungspakt stand auch, dass das Schwimmbad geschlossen werden soll. Kurze Zeit danach wurde dem Bürgermeister der Auftrag erteilt durch geeignete Maßnahmen den dauerhaften Erhalt des Schwimmbades zu garantieren. Wir sprachen hier von einem jährlichen Defizitausgleich von deutlich über 700.000 Euro.

Um es genau zu nehmen. Im Jahre 2012 stand bei der HSP-Maßnahme 1 im Maßnahmenkatalog im 1. Entwurf „Schließung des Ü-Bades“ im Beschluss stand dann 2012 bei dieser Maßnahme „Suche eines Betreibers“ und schlussendlich im Jahre 2016 bei dieser HSP-Maßnahme Nr. 1 „Neuordnung der Wasserversorgung“.

Nun kam uns die Situation zu Gute, das die Wasserkonzession im Jahre 2016 auslaufen würde. Die Idee war, über diese Wasserkonzession mehr Geld für die Stadtkasse zu generieren. Gespräche mit dem bisherigen Wasserkonzessionsgeber ergaben jedoch, dass die Vorstellungen über mögliche Modelle jeweils deutlich auseinanderfielen.

Der Landrat unseres Kreises hatte jedoch weitere mögliche Modelle erarbeitet, die bei einem Wechsel des Wasserlieferanten gezogen hätten und die erforderliche Summe zu großen Teilen erbracht hätte. Bei der Vorstellung dieses Modells in sechs Bürgerversammlungen stellte sich jedoch der deutliche Wille der Bürger heraus bei dem bisherigen weichen Wasser verbleiben zu wollen.

So blieb nur die diskriminierungsfreie und transparente Ausschreibung. In diesem Zusammenhang wurden dann auch weitere Modelle erarbeitet, die die gewünschte Summe in die Stadtkasse bringen könnte.

Das Verfahren zur Vergabe dieser Wasserkonzession konnte nunmehr mit Vertragsschluss vom 31.08.2018 endgültig abgeschlossen werden. Vorausgegangen war ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren auf der Grundlage von im Jahr 2016 beschlossenen Auswahlkriterien, welches mit öffentlicher Bekanntgabe des Auslaufens des alten Konzessionsvertrages Ende 2015 begonnen hatte. Gegen die ursprüngliche Entscheidung des Rates der Stadt Übach-Palenberg hatte ein unterlegener Bewerber einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Durch letztinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs wurde das Verfahren der Stadt jedoch im Wesentlichen bestätigt.

Mit diesem letzten Baustein können wir nun etwas Historisches für unsere Stadt umsetzen. Die Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung!

Hierzu sind zwar noch ein paar Dinge zu erledigen, aber ich bin mir sicher, dass die Verwaltung die Gründung und Umsetzung der Stadtwerke Übach-Palenberg noch in diesem Jahr abschließen kann. Bereits heute kann ich neben den positiven Effekten für unseren städtischen Haushalt ankündigen, dass auch alle Bürger direkt durch eine vertraglich vereinbarte fünfjährige Preisbindung von stabilen Preisen profitieren werden.

Und, die aus dem Maßnahmenkatalog im Stärkungspakt erforderliche Summe für den Erhalt des Schwimmbades kann nachhaltig, also auf Dauer, erwirtschaftet werden, somit ist der Erhalt unseres Schwimmbades auf Dauer gesichert.  Dieses Verhandlungsergebnis ist auch ein guter Beleg, dass durch Rekommunalisierung nicht unerheblich Gelder für die Stadtkasse erwirtschaftet werden können!

Dem Rat der Stadt Übach-Palenberg kann ich hiermit und heute sagen: Auftrag aus dem Jahr 2016 erfüllt!

Im vergangenen Jahr habe ich sehr ausführlich über unsere Aktivitäten bezüglich der Ärzteversorgung insbesondere über die Runden Tische gesprochen. In diesem Jahr möchte ich mich zu diesem Themenkreis lediglich hinsichtlich dessen äußern, dass wir an dieser wichtigen Thematik weiter sehr intensiv arbeiten und möglicherweise kann ich im nächsten Jahr über konkrete Aktivitäten und Vorhaben berichten. Heute wäre es hierfür zu früh.

Auch im kommenden Jahr, so können Sie es dem Haushalt entnehmen, sind wieder viele weitere Maßnahmen geplant.
Neben den bereits erwähnten Entwicklungen möchte ich an dieser Stelle drei Großprojekte besonders herausstellen.

Dies ist zum einen der Beginn des dritten Abschnittes der Kanalsanierung in Scherpenseel zum Hochwasserschutz, zum anderen ist dies die sich jetzt konkretisierende Neugestaltung des Rathausplatzes.

Hier zeichnet sich ab, dass wir nach Fertigstellung einen wunderbaren Multifunktionsplatz haben werden, der auch zeigen soll, das es Übach-Palenberg durch eigene Arbeit und Kraft geschafft hat aus einem Desaster und hiermit meine ich die vielen Millionen, die wir für die Derivategeschäfte zahlen mussten, die drohenden Millionenzahlungen für die Waschkaue die abgewendet werden konnten, die Prozesse um die Klangbrücke, die Überschuldung der Stadt die nun wieder zum Aufbau von positivem Eigenkapital umgedreht werden konnte und vieles mehr, also aus einem Desaster zu einer Stadt, auf die wir alle stolz sein können, zu wenden. Von außen schaut man zunehmend mit Hochachtung in Holthausen auf die von weitem sichtbare neue Skyline unserer Stadt. Dies gilt es weiter auszubauen und nochmal, der neue Rathausplatz soll ein Symbol für diese positive Entwicklung sein.

Aber auch hier galt bei den Planungen Vernunft walten zu lassen. Eine Sanierung wäre wegen des verkehrsgefährdenden Zustandes verpflichtend gewesen. Sie hätte jedoch Kosten verursacht, die denen der Neugestaltung in der Höhe ähnlich gewesen wären. Nur bei der Neugestaltung erhalten wir jetzt Zuschüsse in Höhe von ca. 1,0 Mio. Euro, was wiederum dann die wirtschaftlichere und nachhaltig, weil langlebigere, Lösung ist. So arbeiten wir!  Am Ende soll der Rathausplatz dann ein würdiges Aushängeschild für unsere Stadt sein!

Das dritte Großprojekt ist die Komplettsanierung des Carolus-Magnus-Gymnasiums. Das unsere Schulen uns sehr am Herzen liegen, haben wir mehr als einmal beteuert und auch bewiesen. In den kommenden zwei Jahren gilt es jedoch eine besondere Herausforderung zu meistern.

Ursprünglich war geplant über 4 bis 5 Jahre abschnittsweise das Gymnasium zu erneuern. Auch sollten in dieser Zeit neben neuen Fenstern und einer neuen Fassade auch neue naturwissenschaftliche Räume gebaut werden.

Das Problem bei dieser Vorgehensweise war nur, dass lediglich, um den Unterricht nicht zu stören, in den Ferien gebaut werden sollte und doch über viele Jahre Einschränkungen hätten hingenommen werden müssen.

In den Sommermonaten stellte sich jedoch heraus, dass das vorgesehene abschnittsweise Sanierungsvorhaben so nicht umsetzbar war.

Die Köpfe wurden zusammengesteckt, der Kämmerer wurde eng einbezogen, die Schulleitung wurde befragt und eingebunden und es kam heraus, dass wir in dem Schuljahr 2019/2020 diese Komplettsanierung nun in einem Schwung für voraussichtlich ca. 8 Millionen Euro durchziehen werden.

Wenn mir noch im Jahre 2014 jemand gesagt hätte, dass dies unsere Stadt im Jahre 2019 schafft, hätte ich ihn für verrückt erklärt! Aber es ist jetzt möglich, wie es Ihnen der Blick in den vorliegenden Haushalt zeigt!

Der Unterricht geht in dieser Umbauzeit natürlich weiter. Es ist hier z.B. an eine Auslagerung von Klassen in spezielle Schulcontainer gedacht.

Die anderen Schulen brauchen keine Sorge haben, dass sie wegen dieser Großmaßnahme auf der Strecke bleiben. Auch hier sind weitere Maßnahmen geplant.

Ebenso ist es möglich neue Baugebiete auszuweisen, neues Gewerbegebiet insofern zu erschließen, das die entsprechenden Straßen gebaut werden können und das Tauschland für weitere Gebiete erworben werden kann. Dies alles geht nur mit den entsprechenden Mitteln, die wir im vorliegenden Haushalt eingebracht haben.

Alles dies ist jetzt nur möglich, weil wir uns im Stärkungspakt diszipliniert verhalten haben und es geschafft haben, die teilweise jahrzehntelang vorhandenen Industrien an unsere Stadt weiter zu binden und die neuen Gewerbe und Industrien sich entwickeln zu lassen, sowie weitere Ansiedlungen nach Übach-Palenberg zu holen.

Für die gute und enge, sowie unkomplizierte Zusammenarbeit sei in diesem Zusammenhang der Kreisverwaltung in Heinsberg Dank gesagt, insbesondere der Baugenehmigungsbehörde, ebenfalls der Bezirksregierung in Köln und den Ministerien unseres Landes. Bei ihrem Besuch in unserer Stadt in diesem Jahr hat Frau Regierungspräsidentin Gisela Walsken dies in ihren Ausführungen auch aus ihrer Sicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Die jahrelange, teilweise in dieser Zeit auch durch kontroverse Diskussionen geprägte Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, hat irgendwie auch zusammengeschweißt.
Wir sind, bei allem Positiven, bis zum Jahre 2021 nach wie vor im Stärkungspakt und haben nach wie vor finanzwirksame Maßnahmen eng mit der Bezirksregierung abzustimmen. Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren!

Aber die Finanzkraft der Stadt Übach-Palenberg ist enorm gestiegen. Die Stadt Übach-Palenberg ist im Kreis Heinsberg nun ausweislich der sogenannten Steuerkraftmesszahl die drittstärkste Kommune, was jedoch wiederum seine Auswirkung im Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes hat.

Ein weiterer Beleg unserer positiven Entwicklung sind die durchweg positiven Jahresabschlüsse. Für das vergangene Jahr z.B. konnte der Haushalt mit einem Plus von ca. 3,2 Mio. Euro abgeschlossen werden. Dieser Abschluss ermöglicht unserer Kämmerei Rückstellungen zu bilden, die wichtig für mögliche unerwartete Schwankungen auf der Ertragsseite bei zukünftigen Haushalten sind und den vorzeigten Aufbau des Eigenkapitals, der heute bereits bei 17,2 Mio. Euro liegt. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen, dass die ursprüngliche Planung war, das Eigenkapital nach Beendigung des Stärkungspaktes im Jahre 2021 wieder aufzubauen. Das wir es bereits heute und in diesem erheblichen Maß können ist der umsichtigen Finanzpolitik, geprägt durch unsere Kämmerei, getragen durch eine große Mehrheit des Rates, zu verdanken.
Zwar bedeutet ein positiver Jahresabschluss, auch in Millionenhöhe, nicht gleichzeitig, dass diese Summe als liquide Mittel zur Verfügung steht, sie ermöglichen jedoch genau die Maßnahmen, die ich oben aufgezeigt habe.

Wie sieht der Haushalt 2019 aus Sicht des Kämmerers aus?

Die Umlage an den Kreis Heinsberg wird in diesem Jahr in etwa der des vergangenen Jahres entsprechen. Das ist ein gutes Signal aus Heinsberg. Auch vom Landschaftsverband, der letztendlich auch von den Kommunen über den Kreishaushalt mitfinanziert wird, kommt das gute Signal, dass die Überschüsse erwirtschaftet wurden!

Dennoch sind mit ca. 21,5 Mio. € die Kreisumlagen der größte Aufwandsposten in unserem Haushalt. Hier gilt es auch für die Zukunft immer daran zu erinnern, dass die Kommunen mit ihren Bürgern genau diese Kosten zu tragen haben!

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2019 soll für die weitere kontinuierliche positive Entwicklung unserer Stadt die Grundlage darstellen.

Der Kämmerer schreibt in seinem Vorbericht im Fazit zum Haushalt 2019:

„Fazit zum Haushalt 2019 und zur Haushaltslage

Die Erträge und hierbei insbesondere die Steuererträge sind nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Dies, sowie nunmehr stärkere Unterstützung durch Bund und Land, ermöglichen eine gute Ertragslage. Auf der Aufwandsseite wirken die Maßnahmen nach dem Städtestärkungspakt, so dass zumindest bei den durch die Stadt Übach-Palenberg unmittelbar beeinflussbaren Aufwendungen Steigerungen vermieden bzw. haushaltsverträglich gehalten werden können.

Diese Entwicklungen sind zwar erfreulich, stehen aber immer unter dem Vorbehalt externer, unvorhersehbarer Einflussfaktoren. Hierbei sind insbesondere die Konjunkturlage, sowie die Entwicklung der auf die kommunalen Haushalte durchschlagenden Sozialaufwendungen entscheidend. Die derzeit erfreuliche Stabilisierung der Kreisumlagen als größter Aufwandsposten im kommunalen Haushalt, verbunden mit den oben beschriebenen Ertragsverbesserungen, ermöglichen der Stadt Übach-Palenberg selbst als Stärkungspaktkommune wichtige Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Hierzu zählen insbesondere die Hochwasservermeidungsmaßnahmen in Scherpenseel, die Sanierung und Neugestaltung des Rathausplatzes und vor allem die größte Instandsetzungsmaßnahme an einer Schule seit Jahrzehnten, die partielle Sanierung des Carolus-Magnus-Gymnasiums.

Trotzdem muss eindringlich darauf hingewiesen werden, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung noch nicht zu Ende gegangen ist. Das Eigenkapital ist zwar wieder positiv, entspricht aber zum Stichtag 31.12.2017 gerade mal 47 % des Ursprungsbetrages aus der Eröffnungsbilanz. Insbesondere durch die Abwicklung der Derivate ist zudem die Verschuldung trotz Sparkurs gestiegen. Es besteht insofern aus haushalterischer Sicht keine Veranlassung, vom Weg der Haushaltskonsolidierung abzuweichen. Wenn es schon in guten Zeiten nicht gelingen sollte, dies zu schaffen, was soll dann erst in schlechten Zeiten die Folge sein?

Das Gebot der Stunde kann folglich nur ein maßvoller und nachhaltiger Umgang mit den derzeitig guten Finanzen bedeuten.

Analyse der Zahlen des Haushaltes 2019

Der Haushaltsausgleich gem. § 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspakt gesetzeskonform erreicht werden. Eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist zudem nach dem Stärkungspaktgesetz nicht möglich. Allerdings weist der Haushaltsplan unter Berücksichtigung der geplanten Maßnahmen insbesondere im Baubereich keine weiteren Spielräume auf. Dies wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass bei einem Haushaltsvolumen von ca. 67 Mio. € lediglich ein Überschuss von ca. 157 T€ geplant ist.

Haushaltssicherung

Die Stadt hat bis zum Jahre 2020 unter den Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes einen Haushaltssanierungsplan gem. § 6 aufzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. In ihm wird der Weg zum Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt. Die 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ist als Anlage diesem Haushaltsplan beigefügt. Für die Haushaltsjahre 2012-2018 konnten bereits Genehmigungen teilweise unter Auflagen von Seiten der Aufsichten eingeholt werden. Es kann derzeit aufgrund der Zahlen und der Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen davon ausgegangen werden, dass auch für das Haushaltsjahr 2019 eine Genehmigung eingeholt werden kann. Die bis dato umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen konnten insgesamt die Ziele übertreffen.“

Soweit aus dem Vorbericht zum Haushalt 2019 des Kämmerers.

Diesen Ausführungen schließe ich mich uneingeschränkt an.

Wie sehen nun die Eckpunkte des Haushalts 2019 aus?

Maxime war, diesen so zu gestalten, dass eine Haushaltssanierung unter den strengen Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes weiter erreicht werden kann. Im Jahre 2018 musste der ausgeglichene Haushalt mit einem weiter um ca. 352.000 Euro abgeschmolzenen Zuschuss des Landes erreicht werden. Damit hat sich der ursprüngliche Zuschuss inzwischen um über 700.000 € verringert und für das Haushaltsjahr 2019 wird er sich nochmals um ca. 335.000 € verringern.

Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir dieses Ziel nicht nur in der Planung, sondern auch bei den Jahresabschlüssen erfüllen werden!

Wir legen Ihnen, verehrte Mitglieder des Rates, einen Haushalt vor, der bei den Erträgen eine Verringerung von ca. 2 % aufweist.

In Zahlen sinken die Erträge
von 68,4 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018
auf 66,9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019

Die Aufwendungen sinken im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um ca. 2 %
von 68,2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018
auf 66,8 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019

Dies ist vor allem dem weiterhin strikten Konsolidierungskurs zu verdanken!

Die Investitionssumme im kommenden Haushaltsjahr beträgt 12,6 Mio. Euro davon allein 5,5 Mio. für Grundstücksgeschäfte und 5,6 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie Kanalisation, Straßen, Rad- und Wirtschaftswege, Plätze und Straßenbeleuchtung.

Die Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen entwickelten sich
von ca. 5 Mio. Euro im Jahre 2018
auf ca. 7,2 Mio. Euro im Jahre 2019,

Das Gewerbesteueraufkommen in 2019 wird mit knapp 19,9 Mio. Euro angesetzt (2018: 17,4 Mio. €). Der Hebesatz soll hier unverändert bleiben!

Ebenso ist bei dem Hebesatz für die Grundsteuer A und B keine Erhöhung für 2019 geplant.

Ebenfalls erfreulich ist, dass für 2019 auch die Gebühren für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und Friedhöfe konstant gehalten werden können.

Die Kreditentwicklung sieht nach den Erhöhungen in 2016, bedingt durch die Abwicklung der Derivate, wieder einen stetigen Abbau vor. Bereits in diesem Jahr 2018 werden wir ca. 2,85 Mio. Euro tilgen. Für den Planungszeitraum 2019-2022 sind Tilgungen von insgesamt ca. 9,3 Millionen € vorgesehen. Schritt für Schritt werden wir weiterhin, trotz der Delle, die uns die Derivateabwicklung im Jahre 2016 beschert hat, was im Übrigen das größte Desaster aller Zeiten in der Geschichte unserer Stadt war und welches wir gerade in der Zeit des Stärkungspaktes mit der gesetzlich verfügten Auflage der Haushaltskonsolidierung, überwinden mussten! , werden wir unsere Stadt auch im Kreditbereich konsolidieren, damit die nachfolgenden Generationen nicht die Zeche für die Fehler der Vergangenheit zahlen müssen.

Durch den nun vorliegenden Jahresabschluss 2017 konnte die Ausgleichsrücklage aufgefüllt und das Eigenkapital aufgestockt werden, sodass wieder positives Eigenkapital (fast 50 % der ursprünglichen Höhe) vorhanden ist! Diese Situation sollte planmäßig erst im Jahre 2021 und folgende eintreten. Dass dies jetzt schon so möglich ist, ist auch ein Erfolg der bis dato geleisteten Haushaltskonsolidierung.

Zusammenfassend zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 sei festgestellt:

  • Die Konsolidierung des Haushaltes schreitet weiter voran.
  • Es ist ein Aufbau des Eigenkapitals in erheblichem Maße bereits jetzt möglich, obwohl ursprünglich erst für nach 2021 vorgesehen!
  • Die Jahresabschlüsse liegen nunmehr bis 2017 vor.
  • Die Planungen sehen einen weiteren Abbau der lang- und kurzfristigen Schulden vor.
  • Keine weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen sind aktuell erforderlich.
  • Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des Infrastrukturvermögens werden weiter in umfangreicher Art vorgenommen.
  • Die Instandsetzung der Schullandschaft wird weiter und deutlich forciert und beschleunigt.
  • Der Haushalt 2019 und die Planungen der Folgejahre zeigen, dass das Stärkungspaktziel erreicht werden wird.


Mein Dank geht an dieser Stelle an alle Ratsmitglieder, die diesen erfolgreichen Weg bisher mitgetragen haben, ihn in Zukunft mitgehen werden und ihn sich zu Eigen gemacht haben. Die Generationen nach uns werden dies danken.

Dank möchte ich an dieser Stelle auch meiner Mannschaft im Rathaus, im Technischen Betrieb, im Schwimmbad, im Mehrgenerationshaus, in den Schulen und mittelbar im CMC und bei der Feuerwehr ausdrücklich aussprechen. Ohne das engagierte Tun und den erheblichen Einsatz eines jeden Einzelnen wären die bisherigen Erfolge in der Sanierung der Finanzen unserer Stadt nicht möglich gewesen! Danke hierfür!

Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt für ihr Vertrauen in unser Tun. Ich bin davon überzeugt, den richtigen Weg zu gehen. Die bisherigen Erfolge zeigen uns, dass wir den richtigen Weg gehen. Danke!

Ich wünsche abschließend den Fraktionen erfolgreiche und gute Beratungen über diesen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und bitte diesem am 28. November 2018 zuzustimmen.

Für weitere Details und Fragen wird unser Kämmerer Björn Beeck, dem ich an dieser Stelle einschließlich seiner Mannschaft, meinen besonderen Dank für das in den letzten Jahren und insbesondere in diesem Jahr Geleistete, aussprechen möchte, wie gewohnt den Fraktionen zur Verfügung stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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