Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes 2020

 

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Übach-Palenberg,
verehrte anwesende Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Gäste!

In diesem Jahr 2019 kann ich Ihnen für das Haushaltsjahr 2020 erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wie für die Haushalte 2016, 2017, 2018 und 2019 also nun für 2020 im fünften Jahr in Folge ein ausgeglichener Haushalt für die Stadt Übach-Palenberg!

An dieser Stelle sei erneut und deutlich die konstruktive und gute Zusammenarbeit mit dem Kreis Heinsberg und den Aufsichtsbehörden in Köln herausgestellt.

Wir sind jetzt wirklich auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes angekommen und haben bis dato alle Konsolidierungsziele mindestens erreicht, oftmals sogar übertroffen. Nach den Jahren des Verzichtes und des „Nein-Sagens“ können wir in diesem Jahr mit unserem Haushalt 2020 den Erfolg einer ausgewogenen Sparpolitik und klugen Konsolidierung aufzeigen.

Der von mir eingebrachte ausgeglichene Haushalt wird dabei von zwei wesentlichen Aspekten getragen.
1.)
Wir werden im Jahr 2020 – und daran kann sich hier niemand erinnern, ob dies überhaupt schon mal erfolgt ist - erstmalig die Grundsteuer B senken.
 
Wir können den Bürgern unserer Stadt auf Grund unserer erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre jetzt schon etwas in Euro und Cent zurück geben!

Wir sind zwar immer noch im Stärkungspakt, sehr verehrte Damen und Herren des Rates, aber die Aufwärtssignale sind unübersehbar!
 
Zudem können wir für unsere Einwohner auch die Gebühren für Abwasser und Regenwasser senken, und dies ist nicht unerheblich!

Hier einmal ein paar Musterrechnungen, was diese Senkung der Steuern und Gebühren für durchschnittliche Haushalte bedeuten kann:

Folie Musterrechnung

Ab 2022, wenn der Stärkungspakt Geschichte ist und das Land NRW möglicherweise die Kommunen insoweit unterstützt, dass es die Altschulden übernimmt, dürfte unsere Stadt eine sehr gute Zukunft vor sich haben! Die von uns geschaffenen Rahmenbedingungen hierzu sind durchweg positiv. Aber auch schon in den vergangenen Jahren wurde, trotz unseres finanziellen Desasters, das wir zu überwinden hatten, viel Gutes geleistet und die Stadt weiterentwickelt.

Dies kann und sollte von keinem verantwortlich Handelnden in unserer Stadt in Abrede gestellt werden!

2.) Aspekt des Haushaltes 2020

Wir planen im Jahr 2020 für die Instandsetzung, Sanierung und Erneuerungen unserer Schulen, unseres Rathausplatzes und unserer sonstigen Einrichtungen ca. 21,2 Mio. Euro einzusetzen.

In diesem Haushaltsjahr wurden bisher zwei Megaprojekte begonnen. Das sind die Sanierung des Gymnasiums für ca. 10,5 Mio. Euro und die Erneuerung des Rathausplatzes für ca. 4,5 Mio. Euro.

Beide Projekte waren mehr als überfällig, nur fehlte bis dato das Geld, um hier tätig zu werden. Unser Gymnasium war in die Jahre gekommen und musste dringend baulich dem aktuellen Standard angepasst werden. Dies ist nun auf einen guten Weg gebracht worden. Im Jahre 2021 werden wir ein Gymnasium haben, welches sich dann auch äußerlich in keiner Weise zu verstecken braucht, im Gegenteil auch hier werden wir vorne weg sein.

Diese zugleich energetische Sanierung wird sich auch auf unsere klimapolitischen Ziele zur CO2-Reduzierung mehr als positiv auswirken.

Lassen sie mich an diesem Punkt auch darauf hinweisen, dass wir im laufenden Jahr 2020 für sämtliche städtische Einrichtungen nur noch Ökostrom beziehen werden.

Gleiches gilt für den Rathausplatz. Dieser Platz und die darüber geführte Kreisstraße waren nicht nur in die Jahre gekommen, sondern wiesen Bauschäden auf, die eine Sanierung notwendig werden ließen. Dieser, unser Platz musste zwingend instand gesetzt werden. Die hierfür anfallen Kosten hätten 4 Mio. Euro überschritten! Eine Neugestaltung, so wie es jetzt erfolgt, wird ca. 4,5 Mio. Euro kosten. Jedoch werden wir hierfür Fördergelder in Höhe von ca. 1 Mio. Euro bekommen. Von daher war die Entscheidung des Rates klar, den Platz neu zu gestalten.

Ich sprach vom Megaprojekt Gymnasium, aber auch die anderen Schulen in unserer Stadt werden im Rahmen unserer Möglichkeiten erneuert werden.

So wird z.B. die Grundschule Frelenberg eine neue Mensa und bedarfsgerechte Räume für die Schulleitung und das Lehrerkollegium erhalten.

Auch in der KGS Übach soll der OGS-Bereich durch entsprechende Maßnahmen erweitert werden.

Die Lindenschule in Boscheln wird einen völlig neu gestalteten Schulhof erhalten.

Ein neuer Turnhallenboden für weit über 300.000 Euro ist in der Gesamtschule bereits in diesem Jahr verbaut worden.

Die Digitalisierung aller Schulen und der Anschluss an schnelles Internet ist ein wesentlicher Standortvorteil und wird es ermöglichen, unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die digitalen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, die Digitalisierung bis Ende 2021 in unseren Schulen umzusetzen. Hierfür haben wir einen Betrag von über 1 Mio. € im Haushalt angesetzt.

Zusammenfassend sprengen wir mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 14 Millionen Euro und konsumtiven Projekten in Höhe von 9,2 Mio. Euro die Grenzen der bisherigen Vorstellungskraft.

Und nun ist es Realität!

Wie kam es?

Wir haben in den Jahren, seit dem ich in dieser Stadt Bürgermeister bin, eine enorme Entwicklung erleben dürfen. Wir haben gute konjunkturelle Rahmenbedingen, dank einer klugen Politik in Berlin, gehabt - aber wir haben auch selber sehr viel dazu beigetragen, dass sich Übach-Palenberg so gut und überdurchschnittlich positiv entwickeln konnte.

Eine sparsame Haushaltspolitik, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und ein Rat, der dieses Tun – zumindest mehrheitlich – wohlwollend und aktiv begleitet hat.

Hier nun einige Grafiken, die dies verdeutlichen:

1. Personalentwicklungskonzept

Die Vorgabe der Bezirksregierung, den städtischen Personalkörper um ca. 20 Stellen nachhaltig abzubauen und die hierdurch eingesparten Personalkosten zur Konsolidierung des Haushaltes zu nutzen, gehört zu den größten und wichtigsten HSP-Maßnahmen.

Trotz der einschneidenden Umstellung in vielen Bereichen der Verwaltung konnte durch eine umsichtige und vorausschauende Personalpolitik dieses Ziel schon jetzt fast erreicht werden – und dies ohne betriebsbedingte Freistellungen, wie in der Privatwirtschaft üblich.

In einem weiteren Schaubild sind die hieraus resultierenden Einsparpotentiale erkennbar. Die Entwicklung zeigt hier nachhaltig nach oben und dokumentiert, dass die HSP-Ziele erreicht werden konnten.

2. Realsteueraufkommen

(Erläuterungen gemäß Grafik)

3. Steuerkraft, Wirtschaftskraft
(Erläuterungen gemäß Grafik)

4. Gewerbesteuer im regionalen Bezug
(Erläuterungen gemäß Grafik)

5. Entwicklung des Arbeitsmarktes

Die Zahl der Arbeitslosen ist von 2009 bis September 2019 absolut um knapp 700 gesunken, von 1.553 auf 857. Das entspricht prozentual einen Rückgang von rund 45 Prozent.

Eine ebenso positive Entwicklung kann bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen verzeichnet werden. Diese sind von 2009 bis zum 31.12.2018 prozentual um ca. 75 % angestiegen, nominell von 4.363 auf 7.639.

Im gleichen Zeitraum konnte bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Kreis Heinsberg ein prozentuales Wachstum von ca. 37,5%, im Regierungsbezirk von ca. 23,5% und in NRW von ca. 20% verzeichnet werden.

Natürlich kann eine kleine Verwaltung, die nachweislich drastische Einsparungen insbesondere im Personalbereich vollzogen hat und trotzdem auch nachweislich zu den effektivsten und erfolgreichsten in der Region gehört, nicht alle Aufgaben gleichzeitig stemmen.

So wurde zunächst einmal durch ein wirtschaftsfreundliches Klima in der Stadt eine Ansiedlungswelle erreicht, die ihresgleichen sucht! Ansässige Unternehmen wurden animiert zu expandieren oder ihren Hauptsitz nach Übach-Palenberg zu verlegen bzw. hier zu bleiben und neue Gebäude zu bauen. Auch dadurch wurden die maroden Stadtfinanzen saniert. Hierzu mussten zunächst gute Rahmenbedingungen, wie eine gute Infrastruktur mit schneller Breitbandversorgung, bedarfsgerechte Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten und Schulen mit Ganztagsbetreuung insbesondere für berufstätige Eltern geschaffen werden. Ein manchmal sehr arbeitsintensives und hartnäckiges Tun war hier erforderlich.

Es wurde aber auch die Nahversorgung in den einzelnen Ortsteilen nicht aus dem Auge verloren. Bereits im nächsten Jahr dürfte mit Frelenberg die letzte Nahversorgungslücke geschlossen werden.

Auch wurde ein weiteres großes Problem unserer Stadt, die mangelnden Übernachtungsmöglichkeiten für Besucher und Geschäftsreisende, mit der Eröffnung des Boardinghauses beseitigt! Auch hier war viel Kleinarbeit erforderlich, bis diese Lösung stand!

Bedingt durch diesen in Übach-Palenberg noch nie dagewesenen Aufschwung stieg gleichsam die Nachfrage nach Baugebieten. Um dem Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt in seiner ganzen Breite gerecht werden zu können, bringen wir neue Baugebiete auf den Weg.

Auch hier galt und gilt es schwierige Rahmenbedingungen nicht als Hemmnis und Argument zum Nichtstun zu missbrauchen, sondern es als Herausforderung zu sehen, gerade hier durch Geschick und Beständigkeit doch erfolgreich zu sein.

Viele neue Baugebiete, die im nächsten Jahr und in den Folgejahren bebaut werden können, werden dazu führen, dass die Bevölkerungszahl von Übach-Palenberg deutlich über 25.000 Einwohner steigen wird.

Junge Familien werden in Übach-Palenberg bleiben können bzw. nach Übach-Palenberg ziehen und somit werden auch neue Kinder mit Wohnort Übach-Palenberg das Licht der Welt erblicken.

Wo junge Familien sich ansiedeln, ist es als Standortvorteil essentiell wichtig, moderne Schulen und Kindertagesstätten mit flexiblen Betreuungsmöglichkeiten bereit zu stellen.

Beim Thema Kindertagesstätten haben wir mit den Trägern und Investoren enorme Anstrengungen unternommen, um Neu- und Ausbauten von Kindertagesstätten zu verwirklichen. Übach-Palenberg hat ein Kindertagesstättenangebot, wie kaum eine andere Gemeinde oder Stadt im Kreisgebiet! Dennoch werden wir hier weiter aktiv sein und versuchen, gemeinsam mit den Trägern vor Ort weitere Kindergartenplätze zu schaffen. Zum Thema Schulen habe ich bereits ein paar Ausführungen gemacht. Hier ist das Bestreben moderne, technisch gut ausgestattete Schulen in unterschiedlichen Schulformen mit sämtlichen Abschlussmöglichkeiten anbieten zu können. Darüber hinaus sollen auch im schulischen Bereich bedarfsgerechte Betreuungsangebote in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Hier ist die Aufgabe, die Offenen Ganztagsschulen (OGS) der Grundschulen zukunftsorientiert aufzustellen. Deshalb werden wir auch hier aktiv sein und einen Ausbau forcieren. Zwei Baumaßnahmen an den Grundschulen in Frelenberg und Übach habe ich bereits erwähnt, um den OGS-Betrieb dort zukunftsfähig aufzustellen.

Ein weiteres Kapitel unserer erfolgreichen Arbeit war die Gründung der Stadtwerke Übach-Palenberg, der SWÜP. Letztendlich wird die Stadt Übach-Palenberg durch diesen Schritt, der auch eine juristische Auseinandersetzung beinhaltet hatte, für den städtischen Haushalt jährlich über 800.000 Euro generieren. Das ist ziemlich genau die Summe, die wir benötigen, um unser tolles Hallen- und Freibad, das Ü-Bad, nachhaltig für die Bevölkerung der Stadt Übach-Palenberg zu erhalten.

Auch befinden sich die Kanalbauarbeiten im Stadtteil Scherpenseel auf der Zielgeraden. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dieses Projekt alsbaldig zu einem guten Ende bringen können.

Ich rufe in diesem Zusammenhang in Erinnerung: die vielen Millionen Euro, die hier ausgegeben worden sind, dienen dem Hochwasserschutz von Scherpenseel! Damit zukünftig Starkregenereignisse nicht mehr so verheerende Auswirkungen für die Scherpenseeler Bevölkerung haben können, wie dies zuletzt der Fall war.

Das leidige Thema der fehlenden Parkplätze in der Innenstadt wird hoffentlich im nächsten Jahr der Vergangenheit angehören. Mit dem Bau eines großen Parkplatzes an der Friedrich-Ebert-Straße und der zusätzlichen Herstellung eines neuen auch öffentlichen Parkplatzes durch einen Discounter, dürfte zumindest an dieser Stelle der Parkdruck minimiert werden.

Auch der Ausbau des Schwimmbadvorplatzes mit Parkplatz wird dazu beitragen, dass weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

Und endlich ist es soweit! Im kommenden Jahr wird der Neubau der Brücke über die Bahn ins Naherholungsgebiet Wurmtal, von der Aachener Straße aus, beginnen. Eine knappe Million Euro wird diese Brücke kosten, wobei ein erheblicher Anteil über Fördermittel zurückfließen wird.

Auch konnten wir die Ausstattung unserer Feuerwehr weiter optimieren und so einen hervorragenden Standard aufbauen. Unsere Feuerwehr ist auf dem neuesten Stand der Technik! Dies ist trotz der Kosten aber enorm wichtig, damit unsere Feuerwehr zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und auch zur Sicherheit der ortsansässigen Betriebe effektiv arbeiten kann.

Ich kann also zusammenfassend sagen:

Wir haben uns in unserer Stadt in meiner bisherigen Amtszeit sehr gut entwickelt.

Wir sind in Teilen zum Motor im Kreisgebiet geworden.

Das Thema „Schlusslicht Übach-Palenberg“ gehört der Vergangenheit an.

Dennoch, es bleiben noch große Aufgaben für die Zukunft.

So heißt es, bei sich abschwächender Konjunktur unbedingt die Stabilität der Finanzen - auch nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes - in unserer Stadt zu erhalten. Die Voraussetzungen hierfür sind ausgesprochen gut. Weitere Investitionen in die Infrastruktur, unter Berücksichtigung umweltverträglichen Tuns, sind notwendig.

Im kommenden Jahr wird eine nie dagewesene Summe in die weitere Entwicklung unsere Stadt zielgerecht fließen. Aber auch in der Zukunft sollte bei guter finanzieller Basis das Geld nicht in Prestigeobjekte fließen, sondern ausschließlich in notwendige Investitionen und Maßnahmen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. So ist z.B. die bereits begonnene Modernisierung der Ausstattung des Technischen Betriebes eine sinnvolle und notwendige Aufgabe für die nächsten Jahre. Investitionen in diesem Bereich ist sicherlich gut angelegtes Geld!

Aber auch im Bereich der sogenannten „weichen Standortfaktoren“ braucht sich Übach-Palenberg nicht zu verstecken. Beispielhaft seien Ihnen die Veranstaltungen in Erinnerung gerufen, die die Stadt trotz ihrer Sparbemühungen auf die Beine gestellt bzw. begleitet hat:

- Auch in 2019 fand wieder das allseits beliebte Übach-Palenberger Familienfest, das ÜPF mit vielen tausend Besuchern auf unserem Freibadgelände statt.
- Der Seniorenshownachmittag war ebenfalls wiederum ein voller Erfolg.

- Aber auch der Niederrheinische Radwandertag oder der Musiksommer, welcher gemeinsam mit dem Winzerfest auf unserem jetzt im Bau befindlichen Rathausplatz stattfand, war von Erfolg gekrönt.

- Wir konnten wieder die Ehrungen der Schützen, der Karnevalisten, der musik- und kunsttreibenden Vereine und unserer erfolgreichen Sportler im tollen Ambiente des Schloss Zweibrüggen feiern.

- Ebenso konnte die Verleihung des Kunst- und Kulturpreises und der Ehrennadel anlässlich des Bürgerempfangs wieder ausgerichtet werden und noch Vieles, Vieles mehr, was unser kulturelles Leben in Übach-Palenberg auszeichnet.

Dies konnte uns nur im Schulterschluss mit vielen Helfern, Vereinen und Sponsoren gelingen, wofür ich mich an dieser Stelle bei allen, die dies für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich machen, recht herzlich bedanke.

Um die außergewöhnlichen Leistungen und Veränderungen in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens erreichen zu können, benötigt man zu Beginn eines solchen Prozesses eine Vorstellung, eine Vision davon, was eine wünschenswerte Zukunft für unsere Stadt ist.

Ich hatte im Jahre 2009 diese Programmatik als „Vision 2020 und 2015 als Vision 2022“ auf einem DIN-A-4 Blatt mit entwickelt.

Lesen Sie selber nach, was hiervon Realität geworden ist. Der Vision sind Taten gefolgt und heute kann ich Ihnen nicht ohne Stolz eine tolle Bilanz vorlegen.
Die Zeit des Redens haben wir hinter uns gelassen. Wir machen!

Zum Ende meiner Haushaltsrede will ich nun zurück zu den Zahlen kommen und einige Eckpunkte des Haushalts 2020 aufzeigen:

Die Ertragslage stellt sich weiterhin sehr positiv dar und dies trotz eines Rückganges der Schlüsselzuweisungen um ca. 841 T€. Im Vergleich zum Haushalt 2019 steigen die Gesamterträge von 66,9 Mio. € um 900 T€ auf 67,8 Mio. €. Hauptgrund hierfür sind die Steuerträge. Sie steigen im Vergleich zu 2019 um ca. 1,5 Mio. €. Hier ist die geplante Grundsteuer-B-Senkung bereits mit inbegriffen.

Die Aufwandslage kann auch weiterhin relativ stabil gehalten werden trotz erhöhter Kreisumlagen. In der Summe steigen die Kreisumlagen im Vergleich zu 2019 um ca. 1 Mio. €. Die Gesamtaufwendungen steigen im Vergleich zu 2019 von 66,8 Mio. € um 900 T€ auf 67,7 Mio. €.

Das geplante Jahresergebnis beträgt für 2020 folglich ca. 79 T€ und ist stärkungspaktkonform. Wir können daher wieder davon ausgehen, die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden zu erhalten.

Die Investitionssumme im kommenden Haushaltsjahr beträgt ca. 14 Mio. Euro davon allein 1,7 Mio. für Grundstücksgeschäfte und 9,9 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie Kanalisation, Straßen, Rad- und Wirtschaftswege, Plätze und Straßenbeleuchtung.

Die Aufwendungen für Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bleiben stabil und liegen wiederum bei über 7 Mio. €.

Die Kreditentwicklung sieht nach den Erhöhungen in 2016, bedingt durch die Abwicklung der Derivate, wieder einen stetigen Abbau vor. Bereits in diesem Jahr 2019 werden wir das Kreditvolumen um ca. 2,34 Mio. Euro verringern. Für den Planungszeitraum 2020-2023 ist eine Verringerung von insgesamt ca. 11,2 Millionen € vorgesehen. Schritt für Schritt werden wir weiterhin unsere Stadt auch im Kreditbereich konsolidieren, damit die nachfolgenden Generationen nicht die Zeche für die Fehler der Vergangenheit zahlen müssen.

Neben diesen sehr positiven Planzahlen für den Haushalt 2020, sind jedoch vor allem die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre weitere Belege unserer positiven Entwicklung. Für das vergangene Jahr 2018 z.B. konnte der Haushalt mit einem positiven Jahresergebnis von ca. 6,3 Mio. Euro abgeschlossen werden. Diese positive Haushaltsentwicklung ermöglicht es uns, Rückstellungen für schlechtere Zeiten zu bilden, falls sich bspw. eine Rezension negativ auf die städtischen Steuererträge auswirken. Zudem ermöglicht es den vorzeigten Aufbau unseres Eigenkapitals, welches heute wieder bereits 23,5 Mio. € beträgt. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen, dass die Stadt Übach-Palenberg bis einschließlich 2015 über negatives Eigenkapital verfügte und somit überschuldet war. Aufgrund dieser dramatischen Finanzsituation sah die ursprüngliche Planung vor, das Eigenkapital nach Beendigung des Stärkungspaktes im Jahre 2021, also ab 2022 wieder aufzubauen. Zum Vergleich: die Höhe des Eigenkapitals der Stadt Übach-Palenberg bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz, also zu Beginn der doppischen Buchführung betrug 37,2 Mio. Euro und wurde aufgrund der desaströsen Finanzlage mit strukturellen Defiziten in Millionenhöhe bis 2013 vollständig aufgezehrt! Heute können wir voller Stolz sagen, dass wir wieder 63 % unseres Eigenkapitals aufgebaut haben.

Zwar bedeuten positive Jahresabschlüsse, auch in Millionenhöhe, nicht gleichzeitig, dass diese Summen als liquide Mittel zur Verfügung stehen, sie ermöglichen jedoch genau die Maßnahmen, die ich in meiner Rede aufgezeigt habe.

Dies alles untermauert die erheblichen Anstrengungen der letzten Jahre nochmals deutlich und es ist in erheblichen Maß der umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik, getragen durch die Mehrheit des Rates, zu verdanken.

Unser Kämmerer schreibt in seinem Vorbericht zum Haushalt 2020 als Fazit:

Die Erträge und hierbei insbesondere die Steuererträge sind nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Dies, sowie nunmehr stärkere Unterstützung durch Bund und Land, ermöglichen eine gute Ertragslage.

Auf der Aufwandsseite wirken die Maßnahmen nach dem Städtestärkungspakt, so dass zumindest bei den durch die Stadt Übach-Palenberg unmittelbar beeinflussbaren Aufwendungen Steigerungen vermieden bzw. haushaltsverträglich gehalten werden können.

Diese Entwicklungen sind zwar erfreulich, stehen aber immer unter dem Vorbehalt externer, unvorhersehbarer Einflussfaktoren. Hierbei sind insbesondere die Konjunkturlage sowie die Entwicklung der auf die kommunalen Haushalte durchschlagenden Sozialaufwendungen (insb. über die Kreisumlagen) entscheidend. Die in den letzten Jahren erfreuliche Stabilisierung der Kreisumlagen als größter Aufwandsposten im kommunalen Haushalt kann für den Haushalt 2020 trotz Verrechnungen aus Erstattungen für Vorjahre nicht mehr gehalten werden. Dies zeigt einmal mehr die Sprengkraft der sozialen Aufwendungen für kommunale Haushalte. Nur die derzeit sehr positive Ertragslage sowie der Wegfall der Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit ermöglicht es der Stadt Übach-Palenberg selbst als Stärkungspaktkommune wichtige Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Hierzu zählen insbesondere die Hochwasservermeidungsmaßnahmen in Scherpenseel, die Sanierung und Neugestaltung des Rathausplatzes und vor allem die größte Instandsetzungsmaßnahme an einer Schule seit Jahrzehnten, die Sanierung des Carolus Magnus Gymnasiums. Darüber hinaus können insbesondere im Schulbereich noch mehr notwendige Maßnahmen umgesetzt werden.

Trotzdem muss eindringlich darauf hingewiesen werden, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung noch nicht zu Ende gegangen ist. Das Eigenkapital ist zwar wieder positiv, entspricht aber zum Stichtag 31.12.2018 gerade mal 63 % des Ursprungsbetrages aus der Eröffnungsbilanz. Insbesondere durch die Abwicklung der Derivate ist zudem die Verschuldung trotz Sparkurs gestiegen. Es besteht insofern aus haushalterischer Sicht keine Veranlassung vom Weg der Haushaltskonsolidierung abzuweichen. Wenn es schon in guten Zeiten nicht gelingen sollte, dies zu schaffen, was soll dann erst in schlechten Zeiten die Folge sein?

Das Gebot der Stunde kann folglich nur ein maßvoller und nachhaltiger Umgang mit den derzeitig guten Finanzen bedeuten.

Analyse der Zahlen des Haushaltes 2020

Der Haushaltsausgleich gem. § 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erreicht werden. Eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist nicht geplant und zudem nach dem Stärkungspaktgesetz auch nicht möglich. Allerdings weist der Haushaltsplan unter Berücksichtigung der geplanten Maßnahmen insb. im Baubereich keine weiteren Spielräume auf. Dies wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass bei einem Haushaltsvolumen von ca. 68 Mio. € lediglich ein Überschuss von ca. 79 T€ geplant ist.

Haushaltssicherung

Die Stadt hat bis einschließlich 2021 unter den Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes einen Haushaltssanierungsplan gem. § 6 aufzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. In ihm wird der Weg zum Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt. Die 8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ist als Anlage diesem Haushaltsplan beigefügt. Für die Haushaltsjahre 2012-2019 konnten bereits Genehmigungen teilweise unter Auflagen von Seiten der Aufsichten eingeholt werden. Es kann derzeit aufgrund der Zahlen und der Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen davon ausgegangen werden, dass auch für das Haushaltsjahr 2020 eine Genehmigung eingeholt werden kann. Die bis dato umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen konnten insgesamt die Ziele übertreffen.

Soweit aus dem Vorbericht zum Haushalt 2020 des Kämmerers.

Diesen Ausführungen schließe ich mich uneingeschränkt an und fasse zusammen:

- Die Konsolidierung des Haushaltes ist erreicht.
 
- Der Aufbau des Eigenkapitals schreitet weiter voran, obwohl ursprünglich erst für ab 2022 vorgesehen und liegt bereits jetzt bei 63% des Eigenkapitals der Eröffnungsbilanz

- Die Jahresabschlüsse liegen nunmehr bis 2018 vor,
 
- Die Planungen sehen einen weiteren Abbau der lang- und kurzfristigen Schulden vor.
 
- Erstmalig ist eine Senkung der Grundsteuer B erfolgt und eine deutliche Senkung der Abwassergebühren, alle anderen Gebühren bleiben stabil.

- Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des Infrastrukturvermögens werden weiter in umfangreichster Art vorgenommen.

- Die Instandsetzung der Schullandschaft geht weiter und wird deutlich forciert und beschleunigt.

- Die Digitalisierung unserer Schulen wird umgesetzt.

- Investitionen von ca. 14 Mio. Euro und konsumtive Projekte in Höhe von nahezu 10 Mio. sind für die weitere Entwicklung unserer Stadt vorgesehen!

- Der Haushalt 2020 incl. der mittelfristigen Finanzplanung zeigt, dass das Stärkungspaktziel erreicht werden wird.

- Wir haben es geschafft!

Wir legen mit dem Haushaltsentwurf 2020 Ihnen, verehrte Mitglieder des Rates, somit einen Haushalt vor, der nicht nur, aber auch durch die Senkung der Grundsteuer B historisch ist. Er markiert eine Zeitenwende, weg vom Schlusslicht hin zum Motor einer ganzen Region.

Mein Dank geht an dieser Stelle an alle Ratsmitglieder, die diesen erfolgreichen Weg bisher mitgetragen haben, ihn in Zukunft mitgehen werden und ihn sich zu Eigen gemacht haben. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken!

Dank möchte ich an dieser Stelle auch meiner Mannschaft im Rathaus, im Technischen Betrieb, im Schwimmbad, im Mehrgenerationshaus, in den Schulen und mittelbar im CMC und bei der Feuerwehr ausdrücklich aussprechen. Ohne das engagierte Tun und den erheblichen Einsatz, oft über das normale Maß hinaus, eines jeden Einzelnen wären die Erfolge in der Sanierung der Finanzen und die sensationell positive Entwicklung unserer Stadt nicht möglich gewesen!

Danke hierfür!

Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt für ihr Vertrauen und ihre Geduld in unser Tun. Ich bin unabdingbar überzeugt davon, den richtigen Weg zu gehen. Die aufgezeigten Erfolge bestätigen dies!

Danke!

Ich wünsche abschließend den Fraktionen erfolgreiche und gute Beratungen über diesen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und bitte diesem am 28. November 2019 zuzustimmen.

Für weitere Details und Fragen wird unser Kämmerer Björn Beeck, dem ich an dieser Stelle einschließlich seiner Mannschaft, meinen besonderen Dank für das in den letzten Jahren und insbesondere in diesem Jahr Geleistete, aussprechen möchte, wie gewohnt, den Fraktionen zur Verfügung stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!