Rede des Bürgermeisters Wolfgang Jungnitsch zur Einbringung des Haushaltes 2018

 

Ratssitzung vom 21.11.2017. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Übach-Palenberg,
verehrte anwesende Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Gäste!

Für die Stadt Übach-Palenberg ist ein ereignisreiches Jahr vergangen.
 
Auch im Jahre 2017 wird für den Haushalt 2018 ein ausgeglichener Haushalt eingebracht. Wie 2016, 2017 und nun 2018, also im dritten Jahr in Folge. An dieser Stelle sei zum wiederholten Male deutlich die konstruktive und gute Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden herausgestellt. Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen. Schmerzhafte Schritte sind gegangen worden und müssen auch noch vollzogen werden – dennoch, das Ziel eines sanierten Haushaltes ist jetzt in greifbare Nähe gerückt.

Dennoch ist es in zunehmendem Maße zu spüren, dass die Erfolge, die durch die Sanierungsmaßnahmen erzielt worden sind, in Vergessenheit geraten und zunehmend aggressiver Forderungen – auch hier aus dem Rat – erhoben werden, die mit seriöser Sparpolitik und Stärkungspakt nichts mehr gemein haben. Ich kann nur davor warnen den Pfad der Tugend zu verlassen und in alte Verhaltensmuster zurück zu fallen!

Die Stadt soll es richten, die Stadt soll es machen, die Stadt soll es bezahlen höre ich immer mehr. Wer ist die Stadt? Wir alle! Wir, die Bürger von Übach-Palenberg bilden unsere Stadt.

Gerne würde ich auch das eine oder andere durchführen und realisieren. Doch die Jahre der Entbehrungen sind noch nicht zu Ende! Noch 4 Jahre, dann ist der Stärkungspakt vorbei!  Vorher nicht – es sei denn die neue Landesregierung gibt den Kommunen im Stärkungspakt einen neuen anderen Handlungsfreiraum. Zumindest unsere Kommunalministerin Ina Scharrenbach scheint demgegenüber nicht ganz abgeneigt zu sein. Warten wir es ab!

Dennoch konnten wir trotz restriktiver Sparpolitik viele Maßnahmen umsetzen und realisieren.

Insbesondere unsere Schulen liegen uns hier am Herzen 2,2 Mio. Euro wurden in diesem Jahr bis dato in den baulichen Zustand in den Schulen eingesetzt. Und für den Planungszeitraum 2018-2021 sind wiederum ca. 9,3 Mio. Euro im Haushalt eingeplant. Wir achten mit allen Verantwortlichen gemeinsam darauf, dass diese Mittel sehr zielgerichtet eingesetzt werden. Darüber hinaus erhalten die Schulen alleine für 2018 wieder über 500 T€ als sogenannte Schulbudgets. Das sind Mittel, die die Schulen unter Beachtung der Rahmenbedingungen wie z.B. Vergaberichtlinien selbstständig verausgaben können.

In einer gemeinsamen Besprechung mit den Schulleitern wurde die Idee geboren jährlich 3,9 Mio. Euro in unsere Schulen für Infrastrukturmaßnahmen, Sanierungen, bauliche Verbesserungen, Reparaturen etc. seitens der Stadt einzusetzen.

Diese Idee sollte von den Verantwortlichen im Rat einmal aufgegriffen und diskutiert werden. Es wäre eine Art Selbstverpflichtung. Aus Sicht meines Kämmerers  würde dies allerdings wohl kaum ohne Steuererhöhungen möglich. Aber die Idee ist es allemal wert, in den Fraktionen zu diskutieren. Gerne stehen hier unsere Fachämter und der Kämmerer zur Verfügung. Sicherlich kann dieses durchaus schwierige Thema dann auch in dem noch einzurichtenden Gremium von Schulleitern, Verwaltung und Politik besprochen und diskutiert werden.

Bis zur Einbringung des nächsten Haushaltes haben wir ja noch 1 Jahr Zeit. Unser Ziel war und ist es, den Schülerinnen und Schülern in unserer Stadt ein Lernumfeld zu schaffen, in dem es Freude macht, zu lernen.

So konnte in diesem Jahr mit der Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule die letzte noch marode Toilettenanlage auf den heutigen Stand gebracht werden.

Alleine für die Erneuerung der Toilettenanlagen des Gymnasiums, der Grundschulen Frelenberg und Boscheln, der Realschule und nunmehr der Gesamtschule wurde in den letzten 3 Jahren ca. 1,13 Mio. Euro ausgegeben. Das alles, ich erinnere daran, trotz Stärkungspakt!

Als schmerzliche Stärkungspaktmaßnahme stand in diesem Jahr die Schließung der städtischen Bücherei an. Es ist zu begrüßen, dass auf private Initiative mit Unterstützung der Politik eine kleine Bücherkiste ins Leben gerufen werden soll. Diese gilt es dann als Ergänzung zu den bestehenden Büchereien der Schulen und Kindergärten deutlich zu unterstützen. Helfen Sie, dass hier ein Verein dieses wichtige Thema in unserer Stadt belegen kann.

Auch konnte in diesem Jahr ein fast ein Jahrzehnt sich hinziehendes Drama, zumindest juristisch, beendet werden. Mit dem Urteil zur Klangbrücke wurde geklärt, dass die Herstellung mit Mängeln behaftet war und das die Verrechnung dieser mit den Mängelbehebungskosten und die damit verbundene Reduzierung der Zahlung an den Hersteller rechtens war.

Die Bautätigkeiten in unserer Stadt reißen nicht ab. So wurde im Gewerbegebiet weiter investiert und viele Maßnahmen umgesetzt. Dies führte als Randerscheinung dazu, dass zwei Straßen, die bisher keinen offiziellen Straßennamen hatten, weil eben vor einigen Jahren noch anliegend keine Gebäude vorhanden waren, nunmehr mit Namen versehen wurden.  

Auch sind im Beyelsfeld in nahezu Rekordzeit viele neue Häuser entstanden. Ein wunderbares Neubaugebiet. Ähnlich soll es in wenigen Jahren auch im Baugebiet Mariental der Fall sein. Untersuchungen und Gutachten zeigen aktuell auf bzw. werden es noch aufzeigen, in welchem Bereich des Plangebietes zukünftig tatsächlich gebaut werden kann. Hier gilt es natürlich auch Einlassungen und berechtige Wünsche der dortigen Anwohner zu berücksichtigen. In Summe wird dann ein, so meine Überzeugung, schönes und hochwertiges Wohngebiet entstehen, welches auch breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Anwohnern finden wird. Erste Interessensanfragen liegen bereits jetzt vor.

Selbstverständlich müssen noch weitere Baugebiete ausgewiesen werden, um der enormen Nachfrage gerecht zu werden.

Neue Industrieansiedlungen bewirken neue Arbeitsplätze und diese erfordern, damit Arbeit und Leben zusammengeführt werden kann, eben auch das Angebot neuer Baustellen. Neue Bürger bringen dann auch neue Kaufkraft in unsere Stadt und so soll die Spirale der Entwicklung von Übach-Palenberg sich positiv nach oben drehen.

Andernfalls wandern potentielle Neubürger in die Nachbarstädte ab, die schon in neuen Baugebieten, die bis in die Nähe der Stadtgrenzen von Übach-Palenberg reichen, viele hundert neue Baustellen ausgewiesen haben. Wir sorgen dann zwar für Arbeit, aber die anteilige Einkommensteuer fließt dann in andere Städte, nämlich dahin wo die Bürger wohnen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Auch muss die Infrastruktur in möglichst gleichem Maße angepasst werden und dem heutigen Standard entsprechen.

Im Bereich der Breitbandversorgung liegt Übach-Palenberg im kreisweiten Vergleich an der Spitze mit einer Anschlussqualität ≥ 50 Mbit/s mit einer  Quote von 97,5 % bei einer Anschlussqualität ≥ 30 Mbit/s mit einer Quote von 98,2 %. Auch außerhalb des Kreises Heinsberg kann Übach-Palenberg damit in der Spitzengruppe mithalten.

Straßen und Kanäle kommen in Teilen in die Jahre und müssen erneuert werden. Sichtbarste Erneuerung ist die Kanalsanierung in Scherpenseel.

Mit der Sanierung der Kanäle wird ein erster wichtiger Schritt zur Bewältigung der Wassermassen, die im Starkregenbereich bisher zu großen Überschwemmungen geführt haben, getan.

Zusätzlich können die vom Straßenbau betroffenen Anwohner schon mal ein anderes Erlebnis spüren. Sobald die nunmehr endgültig im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit hoher Priorität aufgenommene Bundesstraße als Ortsumgehung Scherpenseel  realisiert sein wird, wird dann auch kaum noch ein LKW-Verkehr in Scherpenseel zu verzeichnen sein. Auch die PKW-Frequenz dürfte sich deutlich verringern – so wie heute in den gesperrten Teilen! Viel Engagement und Arbeit war erforderlich, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist.

Auch ist sehr positiv zu verzeichnen, dass der Spatenstich zu einer weiteren KITA, jetzt in Übach-Palenberg Mitte, hinter der Schwimmsportschule, neben dem Carolus-Seniorenzentrum vollzogen worden ist und die Bauten begonnen haben.

Ein weiterer wichtiger Bereich in unserer Stadt ist die Feuerwehr. Hier konnten wir in den letzten Jahren erreichen, dass unsere städtische freiwillige Feuerwehr im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Heinsberg zu denen mit der modernsten Ausstattung gehört. Dies ist kein Selbstzweck, sondern Notwendigkeit. Jeder, der die Feuerwehr benötigt wird froh sein, wenn Leib und Leben mit den heutigen hervorragenden technischen Möglichkeiten geschützt werden kann.

Alleine das neue Fahrzeug mit der neuen Feuerwehrleiter hat ca. 697.000 Euro gekostet. Gerade heute wird ein neues Löschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Löschgruppe Scherpenseel geholt. Dieses Fahrzeug kostet ca. 433.000. Euro!

Im Jahre 2017 ist für die Feuerwehr insgesamt über 1,5 Mio. Euro ausgegeben worden. Auch das ist eine zielorientierte und ausgesprochen wichtige und nützliche Investition in die Sicherheit für die Bürger unserer Stadt.

Aber auch im Bereich der sogenannten „weichen Standortfaktoren“ braucht sich Übach-Palenberg nicht zu verstecken. In 2017 fand wieder das allseits beliebte Übach-Palenberger Familienfest, das ÜPF statt, der Seniorennachmittag war ebenfalls wiederum ein voller Erfolg, aber auch der Niederrheinische Radwandertag oder der Musiksommer, welcher gemeinsam mit dem Winzerfest hier auf dem Rathausplatz stattfand, war von Erfolg gekrönt, ebenso die Ehrungen der Schützen, der musik- und kunsttreibenden Vereine, der Sportler, die Verleihung des Kunst- und Kulturpreises - um nur einige wenige Veranstaltungen zu nennen, die unter städtischer Beteiligung oder sogar Regie liefen. Der Stärkungspakt zwingt uns dazu, derartige Veranstaltungen nahezu kostenneutral für die Stadtkasse realisieren zu müssen. Dies kann bei der Jahr für Jahr hohen Qualität der Veranstaltungen nur im Schulterschluss mit vielen Helfern und Sponsoren erreicht werden! Hierfür möchte ich allen, die dies für unsere Stadt, für unsere Bürger, möglich machen recht herzlich danken. So konnte in diesem Jahr anlässlich unseres 50jährigen Jubiläums zur Verleihung der Stadtrechte auch ein tolles Fest gefeiert werden.

In diesem Zusammenhang darf nochmals an das zu diesem Anlass erschienene Buch von Frank Pohle und Herbert Simons “50 Jahre Stadt Übach-Palenberg“ erinnert werden, welches sich bereits jetzt großer Beliebtheit erfreut und auch einen großen Absatz gefunden hat.

Last but not least möchte ich an dieser Stelle und in dem Zusammenhang der weichen Standortfaktoren auch daran erinnern, das in diesem Jahr ein Baumlehrpfad und in Kürze ein Tierlehrpfad auf Initiative des Stadtratsmitgliedes Josef Fröschen umgesetzt wurde. Ebenso interessant ist das neue Denkmal in Scherpenseel, das Hühnerdenkmal.

Sehr frühzeitig wurde von mir die Thematik der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt aufgegriffen. Selbstverständlich ist diese Thematik von der kassenärztlichen Vereinigung zu regeln, jedoch ist es m.E. sehr hilfreich gemeinsam mit den Verantwortlichen über Lösungsansätze zu diskutieren und diese aufzugreifen. Hierzu wurde im April 2014 der Runde Tisch Gesundheit ins Leben gerufen. Bundesgesundheitsminister Gröhe, Karl Laumann, sowie Dr. Horst Gillessen von der kassenärztlichen Vereinigung waren schon an diesem Runden Tisch beteiligt.  Der nächste Runde Tisch Gesundheit steht für den 10. April 2018 in der Planung. Hier haben bereits der Präsident der Ärztekammer Nordrhein Herr Henke und Frau Prof. Dr. Kuth, zuständig für das Lehrgebiet der allgemeinen Medizin an der RWTH Aachen, ihre Teilnahme zugesagt. Ziel ist, die Ärzteversorgung in unserer Stadt auch in der Zukunft zu gewährleisten.

An dieser Stelle sei auch darauf aufmerksam gemacht, dass der ursprünglich für morgen angesetzte Termin beim OLG Düsseldorf in Sachen Berufungsverfahren bezüglich des Wasserkonzessionsverfahrens auf den 20. Dezember verschoben wurde. Ob dann endlich ein Richterspruch erfolgen wird, ist unbekannt. Wir werden die Öffentlichkeit jedenfalls unverzüglich informieren, sobald eine Entscheidung vorliegt.

Im kommenden Jahr, so können Sie es dem Haushalt entnehmen, sind wieder viele weitere Maßnahmen geplant.

Neue Baugebiete sollen diskutiert werden, neue Ansiedlungen bzw. Erweiterungen von bereits hier etablierten Unternehmen sollen erfolgen, der Ausbau der Infrastruktur auch der Kanäle und von Straßen soll forciert werden, erste Überlegungen zu einem neuen Generalverkehrsplan sollen gestartet werden, das Parkraumkonzept soll verfeinert werden und erste Maßnahmen umgesetzt werden.

Erste Planungen zur Neugestaltung des Rathausplatzes sollen erfolgen, bestehende Liegenschaften und dazu gehören insbesondere die Schulgebäude, sollen weiter saniert werden. Der Einzelhandel soll gestärkt werden - und dann ist das Jahr 2018 auch schon wieder vorbei!

Viel wurde in diesem Jahr geleistet und viel soll auch im kommenden Jahr realisiert werden.

Die Stadt Übach-Palenberg ist - wie bereits ausgeführt – nach wie vor im Stärkungspakt und hat finanzwirksame Maßnahmen eng mit der Bezirksregierung abzustimmen.

In unserer Kämmerei sind wir ein gutes Stück weiter und haben mit dem Jahresabschluss 2016 auch den letzten möglichen Jahresabschluss eingebracht und heute verabschiedet. Der nächste Jahresabschluss 2017 wird voraussichtlich vor den Sommerferien 2018 erfolgt sein.

Weitere organisatorische Verbesserungen und Veränderungen werden im Rathaus erfolgen, so dass weitere Synergieeffekte gehoben werden können. Das Personalentwicklungskonzept ist nahezu umgesetzt, sodass wir bis auf einige wenige Personalreduktionen mit dem Personalbestand, so wie er sich in naher Zukunft darstellen wird, die Amtsgeschäfte heben müssen und werden. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass wir zu Beginn des Stärkungspaktes mit 175,43 Stellen im Stellenplan 2012 gestartet sind - die von 208 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekleidet wurden – und heute im Stellenplan 2018 unsere Aufgaben mit 152,81 Stellen verrichten werden – diese stehen für 181 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das sind 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger = 13 % – ist leicht auszumachen welche organisatorischen Herausforderungen und welche Leistungsbereitschaft des Personals hiermit verbunden ist.

Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass nicht alle Aufgaben und Sonderaufgaben so und in der Geschwindigkeit erledigt werden können, wie in Kommunen mit größerer Personalausstattung.
 
Wir sind selbstverständlich bemüht, allen Anforderungen, die an die Stadtverwaltung gerichtet sind, gerecht zu werden, doch es gilt die Stärkungspaktauflage nach wie vor: „Unter Hebung von Synergieeffekten und Anpassung der Standards“. Dies bedeutet nichts anderes, als das wir alle in und außerhalb unserer Stadt mit weniger seitens der Stadtverwaltung zufrieden sein müssen. Das gilt wirklich für alle - auch wenn es dem einen oder anderen manchmal nicht so recht passt! Dies gilt insbesondere für freiwillige Leistungen.

Es ist jedoch durchaus positiv zu beobachten und die Jahresabschlüsse belegen dies ja deutlich, dass es der Stadt Übach-Palenberg finanziell besser geht als noch vor einigen Jahren. Gute Gewerbesteuereinnahmen aufgrund einer guten Konjunktur und die Sparmaßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog zum Stärkungspakt tragen dazu bei. Dennoch sind wir noch weit weg von dem Zustand aus dem Vollen schöpfen zu können. Wir können uns schon das eine oder andere mehr leisten. Ein gutes Beispiel hierfür sind die erheblichen Summen, die wir in die Sanierung unserer Schulen stecken, aber ganz über den Berg sind wir noch nicht!

Hier gilt es weiter mit Augenmaß zu arbeiten. Dass die Verwaltung hierbei von der Politik unterstützt wird, möchte ich an dieser Stelle einmal mit großem Dank unterstreichen.

Ein mahnendes Wort möchte ich an dieser Stelle jedoch trotzdem erheben. Selbstverständlich obliegt dem Rat das Kontrollrecht über Bürgermeister und Verwaltung, dennoch ist es für die Verwaltung sehr belastend, wenn sie permanent mit Aufträgen und von Anfragen in großem Maße überzogen wird.

Die Abarbeitung dieser Aufträge bzw. Anfragen bindet zum Teil erhebliche Arbeitszeit, die ja auch nicht beliebig vermehrbar ist. Dies gilt vor dem soeben aufgezeigten Hintergrund der verringerten Mitarbeiterzahlen umso mehr.

Hier wünsche ich mir mehr Augenmaß. Dies würde insgesamt allen gut tun.

Die Entwicklung unserer Stadt ist bekanntlich ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit. Und hier zeigt sich, dass die dortigen – von Ihnen getragenen - Maßnahmen im breitesten Sinne gegriffen haben, was ich mit zwei Zahlen kurz belegen möchte.

Die Arbeitslosigkeit ist in der Zeit von 2009 bis heute um 44,43 % gefallen und die Zahl der versicherungspflichtigen Stellen in unserer Stadt in der Zeit von 2009 bis zum 30.6.2016 um 44,6 % gestiegen. Nominell von 1.546 auf 863 Arbeitslose gefallen und von 4.383 auf 6.309 am 30.6.2016 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gestiegen.

Nochmal, diese neuen Arbeitsplätze bringen Menschen in unsere Stadt, wenn wir ihnen Wohn- und Lebensmöglichkeiten bei uns in Übach-Palenberg bieten, ansonsten freuen sich die Nachbarstädte insbesondere über die Einkommenssteueranteile.

Dies wird unterstrichen von der Zahl der Einpendler. Im Jahre 2010 hatten wir 2.986 Einpendler und im Jahre 2016 4.406 Einpendler, das macht eine Steigerung von 1.420 Einpendler aus, das ist bezogen auf 2010 eine Steigerung von über 47 %!

Das Thema Asylsuchende wurde jüngst im Ausschuss KBS ausführlich dargestellt. Hier sei lediglich nochmal die Essenz aufgezeigt. Wir können seit über einem Jahr konstatieren, dass die Zahl der Neuzugänge von asylsuchenden Menschen deutlich rückläufig ist. Deshalb können gemietete Wohnungen zum Teil wieder abgemietet werden. Dies wird zu Kosteneinsparungen führen, auch wenn die Kosten für die Flüchtlinge zum Großteil über Bund und Land abgedeckt sind, ist sparsames Agieren auch hier angesagt.

Die anerkannten Flüchtlinge erfordern nach wie vor Hilfe bei der Integration in unsere Gesellschaft. Das beste Mittel, um die Integration zu erreichen, ist Arbeit. Hier ist schon viel erreicht worden aber es gibt hier auch noch viel zu tun. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation bietet sehr gute Möglichkeiten aber auch die Voraussetzungen und vor allem der Wille muss natürlich gegeben sein.

Unsere Gesellschaft auch und gerade in unserer Stadt ist eine bunte und vielfältige. Das ist schön so und beinhaltet viele positive Aspekte.

Dennoch habe ich die Erwartungshaltung, dass sich alle Menschen in unserem Gemeinwesen an den hiesigen Regeln orientieren und sie einhalten.  Wir gehören zum christlich geprägten Abendland. Das ist so und das soll auch so bleiben. Doch Offenheit für Neues, für manche vielleicht Fremdartiges, ist eine Eigenschaft, die wir uns erhalten sollten und möglicherweise sogar ausbauen müssen!

Zurück zum Haushalt
Die Umlage an den Kreis Heinsberg wird  in diesem Jahr in etwa der des vergangenen Jahres entsprechen. Das ist ein gutes Signal aus Heinsberg. Auch vom Landschaftsverband, der letztendlich auch von den Kommunen über den Kreishaushalt mitfinanziert wird, kommt das gute Signal, das die Landschaftsverbandsumlage um 0,5 % sinken wird.
Dennoch sind mit ca. 22 Mio. € die Kreisumlagen der größte Aufwandsposten in unserem Haushalt. Hier gilt es auch für die Zukunft immer daran zu erinnern, das die Kommunen mit ihren Bürgern genau diese Kosten zu tragen haben!
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2018 soll für die weitere kontinuierliche positive Entwicklung unserer Stadt die Grundlage darstellen.

Der Kämmerer schreibt in seinem Vorbericht im Fazit zum Haushalt 2018:

„Fazit zum Haushalt 2018 und zur Haushaltslage

Die Erträge und hierbei insbesondere die Steuererträge sind nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Dies sowie nunmehr stärkere Unterstützung durch Bund und Land ermöglichen eine gute Ertragslage. Auf der Aufwandsseite wirken die Maßnahmen nach dem Städtestärkungspakt, so dass zumindest bei den durch die Stadt Übach-Palenberg unmittelbar beeinflussbaren Aufwendungen Steigerungen vermieden bzw. haushaltsverträglich gehalten werden können.

Diese Entwicklungen sind zwar erfreulich, stehen aber immer unter dem Vorbehalt externer, unvorhersehbarer Einflussfaktoren. Hierbei sind insbesondere die Konjunkturlage sowie die Entwicklung der auf die kommunalen Haushalte durchschlagenden Sozialaufwendungen entscheidend. Dies zeigt sich auch wieder in 2018 bspw. durch eine Jugendamtsumlagensteigerung um 1,26 Mio. €, welche nur durch die positiven Entwicklungen auf der Ertrags- und Aufwandsseite ohne Steuererhöhungen aufgefangen werden kann.

Ohne eine gewisse Flexibilität in der Haushaltsplanung könnten derartige Einflüsse in aller Regel nur über Steuererhöhungen aufgefangen werden. Über eine (sicherlich wünschenswerte) Verstetigung einzelner Haushaltspositionen sollte insofern mit Augenmaß herangegangen werden.

Analyse der Zahlen des Haushaltes 2018

Der Haushaltsausgleich gem. § 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspakt gesetzeskonform erreicht werden. Allerdings weist der Haushaltsplan keine Spielräume auf. Dies wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass bei einem Haushaltsvolumen von ca. 68 Mio. € lediglich ein Überschuss von ca. 200 T€ realisierbar ist.

Haushaltssicherung

Die Stadt hat bis zum Jahre 2020 unter den Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes einen Haushaltssanierungsplan gem. § 6 aufzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. In ihm wird der Weg zum Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt. Die 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ist als Anlage diesem Haushaltsplan beigefügt. Für die Haushaltsjahre 2012-2017 konnten bereits Genehmigungen teilweise unter Auflagen von Seiten der Aufsichten eingeholt werden. Es kann derzeit aufgrund der Zahlen davon ausgegangen werden, dass auch für das Haushaltsjahr 2018 eine Genehmigung eingeholt werden kann. Die bis dato umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen konnten insgesamt die Ziele übertreffen.“


Soweit aus dem Vorbericht zum Haushalt 2018 des Kämmerers.

Diesen Ausführungen schließe ich mich uneingeschränkt an.

Wie sehen nun die Eckpunkte des Haushalts 2018 aus?

Maxime war, diesen so zu gestalten, dass eine Haushaltssanierung unter den strengen Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes weiter erreicht werden kann. Im Jahre 2017 musste der ausgeglichene Haushalt mit einem weiter um ca. 350.000 Euro abgeschmolzenen Zuschuss des Landes erreicht werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel nicht nur in der Planung sondern auch beim Jahresabschluss 2017 erfüllen werden!

Wir legen Ihnen, verehrte Mitglieder des Rates, einen Haushalt vor, der bei den Erträgen eine Steigerung von ca. 4 % aufweist.

In Zahlen steigen die Erträge
von 65,7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017
auf 68,4 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018

Die Aufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um ca. 4 %
von 65,5 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017
auf 68,2Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018

Dies ist vor allem dem weiterhin strikten Konsolidierungskurs zu verdanken!

Die Investitionssumme im kommenden Haushaltsjahr beträgt 6,2 Mio. Euro davon allein 4,6 Mio. für Infrastrukturmaßnahmen wie Kanalisation, Straßen, Rad- und Wirtschaftswege, Plätze und Straßenbeleuchtung.

Die Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen entwickelten sich
von ca. 4 Mio. Euro im Jahre 2017
auf ca. 5 Mio. Euro im Jahre 2018,

Das Gewerbesteueraufkommen in 2018 wird mit knapp 17,4 Mio. Euro angesetzt (2017: 16,9 Mio. €). Der Hebesatz soll hier gleich bleiben.

Ebenso ist bei dem Hebesatz für die Grundsteuer A und B keine Erhöhung für 2018 geplant.

Ebenfalls erfreulich ist, dass für 2018 auch die Gebühren für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und Friedhöfe konstant gehalten werden können.

Die Kreditentwicklung sieht nach den Erhöhungen in 2016 durch die Abwicklung der Derivate wieder einen stetigen Abbau vor.
 
Bereits in diesem Jahr 2017 werden wir ca. 2,9 Mio. Euro tilgen. Für den Planungszeitraum 2018-2021 sind Tilgungen von insgesamt ca. 11,7 Millionen € vorgesehen. Schritt für Schritt werden wir weiterhin, trotz der Delle, die uns die Derivateabwicklung im Jahre 2016 beschert hat, unsere Stadt auch im Kreditbereich konsolidieren, damit die nachfolgenden Generationen nicht die Zeche für die Fehler der Vergangenheit zahlen müssen.

Durch den nun vorliegenden Jahresabschluss 2016 konnte die Ausgleichsrücklage aufgefüllt und das Eigenkapital aufgestockt werden, sodass wieder positives Eigenkapital vorhanden ist! Diese Situation sollte planmäßig erst im Jahre 2021 und folgende eintreten. Das dies jetzt schon so möglich ist, ist auch ein Erfolg der bis dato geleisteten Haushaltskonsolidierung.

Zusammenfassend zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 sei festgestellt:
  • Die Konsolidierung des Haushaltes schreitet weiter voran.
  • Es ist ein Aufbau des Eigenkapitals bereits jetzt möglich, obwohl ursprünglich erst für nach 2021 vorgesehen!
  • Die Jahresabschlüsse liegen nunmehr bis 2016 vor.
  • Die Planungen sehen einen weiteren Abbau der lang- und kurzfristigen Schulden vor.
  • Keine weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen sind aktuell erforderlich.
  • Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des Infrastrukturvermögens werden weiter in umfangreicher Art vorgenommen.
  • Der Haushalt 2018 und die Planungen der Folgejahre zeigen, dass das Stärkungspaktziel erreicht werden wird.

Mein Dank geht an dieser Stelle an alle Ratsmitglieder, die diesen erfolgreichen Weg bisher mitgetragen haben, ihn in Zukunft mitgehen werden und ihn sich zu eigen gemacht haben. Die Generationen nach uns werden dies danken.

Dank möchte ich an dieser Stelle auch meiner Mannschaft im Rathaus, im Technischen Betrieb, im Schwimmbad, im Mehrgenerationshaus, in den Schulen und mittelbar im CMC und bei der Feuerwehr ausdrücklich aussprechen. Ohne das engagierte Tun und den erheblichen Einsatz eines jeden Einzelnen wären die bisherigen Erfolge in der Sanierung der Finanzen unserer Stadt nicht möglich gewesen! Danke hierfür!

Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt für ihr Vertrauen in unser Tun. Ich bin davon überzeugt, den richtigen Weg zu gehen. Die bisherigen Erfolge zeigen uns, dass wir den richtigen Weg gehen. Danke!

Ich wünsche abschließend den Fraktionen erfolgreiche und gute Beratungen über diesen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 und bitte diesem am 18. Dezember 2017 zuzustimmen.

Für weitere Details und Fragen wird unser Kämmerer Björn Beeck, dem ich an dieser Stelle einschließlich seiner Mannschaft, meinen besonderen Dank für das in den letzten Jahren und insbesondere in diesem Jahr Geleistete, aussprechen möchte, wie gewohnt den Fraktionen zur Verfügung stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!