Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017

 
Am 24. September 2017 finden in Deutschland die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland.

Er besteht aus mindestens 598 Abgeordneten, wovon 299 als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkreisen gewählt werden. Die übrigen Abgeordneten werden aus den Landeslisten der Parteien gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre.


Wahlberechtigung

Zur Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag 

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben (spätestens am 24.09.1999 geboren sind),
  2. seit mindestens drei Monaten, d.h. seit dem 24.06.2017, ununterbrochen in der Bundesrepublik eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich   aufhalten,
  3. nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen i. S. d. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  1. nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht mehr als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.


Wählerverzeichnis

Eintragung von Amts wegen

Wählen kann man grundsätzlich nur dort, wo man in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
In das Übach-Palenberger Wählerverzeichnis werden von Amts wegen alle Wahlberechtigten eingetragen, die am Stichtag (13.08.2017), in Übach-Palenberg mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldet sind und bei denen feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind.

Eintragung auf Antrag

Ziehen Wahlberechtigte aus einer anderen Gemeinde innerhalb Deutschlands nach Übach-Palenberg zu, können diese in dem Zeitraum vom 14.08.2017 bis zum 03.09.2017 bei Anmeldung der Hauptwohnung die Eintragung ins Wählerverzeichnis von Übach-Palenberg beantragen.   zum Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis

Ein Antrag ist vor allem dann erforderlich, wenn Wahlberechtigte
  • aus dem Ausland zurückkehren oder
  • vor dem Stichtag (14.08.2017) aus ihrer bisherigen Wohngemeinde fortgezogen sind und sich erst danach hier in Übach-Palenberg rückwirkend angemeldet haben oder
  • am Stichtag für keine Wohnung gemeldet waren.

Wird ein Antrag gestellt und der Wahlberechtigte in das Übach-Palenberger Wählerverzeichnis eingetragen, so wird er im Wählerverzeichnis der bisherigen Wohngemeinde gestrichen.

Eintragung auf Einspruch

Zieht jemand in der Zeit vom 04.09.2017 – 08.09.2017 in Übach-Palenberg zu, wird er nur auf rechtzeitigen Einspruch ins Übach-Palenberger Wählerverzeichnis eingetragen.

Verzieht ein Wahlberechtigter in eine andere Gemeinde des Bundesgebietes, wird er hier nur aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, wenn er bis zum 03.09.2017 in der neuen Wohngemeinde die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragt bzw. dort aufgrund eines rechtzeitigen Einspruches bis zum 08.09.2017 eingetragen wird.

Keine Änderung bei Umzug innerhalb der Stadt Übach-Palenberg


Wahlberechtigte, die sich nach dem 13.08.2017 innerhalb der Stadt Übach-Palenberg ummelden, bleiben im Wählerverzeichnis des Wahlbezirks, in dem sie am Stichtag (13.08.2017) gemeldet waren, eingetragen. Sie können nur im Wahlraum des bisherigen Wahlbezirks wählen, sofern sie nicht einen Wahlschein und ggf. Briefwahlunterlagen beantragen.

Auslandsdeutsche

Wahlberechtigte, die im Ausland leben und im Bundesgebiet nicht für eine Wohnung gemeldet sind, können auf schriftlichen Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.
Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie beim Wahlamt, beim Kreiswahlleiter oder im Internet unter

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html .

Wichtig: Der ausgefüllte sowie persönlich und handschriftlich unterzeichnete, Antragsvordruck muss spätestens bis zum 03.09.2017 bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland im Original eingegangen sein. Die Frist kann nicht verlängert werden.
 
Sofern Übach-Palenberg  Ihre zuständige Gemeinde ist, richten Sie den Antrag bitte an die
 
Stadtverwaltung Übach-Palenberg
FB3 – Wahlen
Rathausplatz 4
52531 Übach-Palenberg.