Volksbegehren "G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.

Die amtliche Listenauslegung (Eintragungsfrist) beginnt am 2. Februar 2017 und endet am 7. Juni 2017.

In diesem Zeitraum können sich Eintragungsberechtigte aus Übach-Palenberg, die das Volksbegehren unterstützen wollen, an der Servicestelle im Rathaus in die Unterschriftslisten eintragen (bitte Ausweis mitbringen!). Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Stimmrecht nur   einmal ausüben.

Die Eintragung ist während der folgenden Zeiten möglich:
 
montags – mittwochs: 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 16.00 Uhr,
donnerstags:
 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr -  18.00 Uhr,
freitags:
 08.30 Uhr – 12.00 Uhr.
 
Zusätzlich ist die Eintragungsstelle an den folgenden Sonntagen geöffnet:
 
Sonntag, 19. Februar 2017: 09.00 Uhr – 13.00 Uhr,
Sonntag, 26. März 2017: 09.00 Uhr – 13.00 Uhr,
Sonntag, 30. April 2017: 09.00 Uhr – 13.00 Uhr,
Sonntag, 28. Mai 2017: 09.00 Uhr – 13.00 Uhr.
 
Eintragungsberechtigung:

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird.

Eintragungsschein:

Auf Antrag können Stimmberechtigte auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären. Der Antrag kann bis zum 31.05.2017 gestellt werden. Ein entsprechender Antragsvordruck steht als Downloadversion bereit. -> PDF-Download
 
Der Antrag kann auch Online gestellt werden -> zum Online-Antrag.

Der ausgefüllte und unterschriebene Eintragungsschein ist so rechtzeitig an die ausstellende Behörde zurück zu senden, dass er spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist innerhalb der Auslegungszeit für die Eintragungslisten (= 07.06.2017, 16 Uhr) eingeht. Der Eintragungsschein kann auch bei der Behörde abgegeben werden.

Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung zur Unterstützung des Volksbegehrens persönlich abgegeben worden ist.
 
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Stadt Übach-Palenberg, Rathausplatz 4, 52531 Übach-Palenberg:
 
Ansprechpartnerin:
 Frau Mende,
 Tel.: 02451 - 979 3217,
    Fax:
 02451 - 979 1150,
    Email: g.mende@uebach-palenberg.de.

oder an die Mitarbeiter/innen
der Servicestelle:

 Tel.:
 02451 - 979 3327.
 

Bekanntmachungen: