Wohnungswechsel


Wahlberechtigte zur Kommunalwahl werden unter der Anschrift ins Wählerverzeichnis eingetragen, unter der sie am Stichtag (20.04.14) bei der Meldebehörde mit (Haupt-)Wohnung angemeldet sind. 
Zieht jemand nach diesem Stichtag  um, kann dies Auswirkungen auf das jeweilige Wahlrecht haben. Es ist daher folgendes zu beachten:

Zuzug und Anmeldung in Übach-Palenberg vom 21.04.2014 bis 09.05.2014

Wahlberechtigte, die in der Zeit vom 21.04.2014 bis 09.05.2014 (16.Tag vor der Wahl; Zeitpunkt, von dem an Wahlberechtigte ihre (Haupt-)Wohnung im Wahlgebiet haben müssen) in Übach-Palenberg zuziehen und sich bei der Meldebehörde anmelden, werden von Amts wegen in das hiesige Wählerverzeichnis aufgenommen und erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung für die Gemeinde - und Kreiswahlen.

Wegzug aus Übach-Palenberg vom 21.04.2014 bis 09.05.2014

Wahlberechtigte, die vom 21.04.2014 bis 09.05.2014 aus Übach-Palenberg wegziehen oder  ihre Wohnung hier zur Nebenwohnung umändern, verlieren in Übach-Palenberg ihr Wahlrecht für die Gemeindewahlen -bei Wegzug aus dem Kreisgebiet auch das Wahlrecht für die Kreiswahlen. Sie werden hier von Amts wegen im Wählerverzeichnis gestrichen. Bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde in NRW und dortiger Anmeldung bis zum 09.05.14 werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes eingetragen.

Etwaige abgegebene Briefwahlstimmen sind auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ungültig.

Ummeldung innerhalb von Übach-Palenberg vom 21.04.2014 bis zum 09.05.2014

Wahlberechtigte, die sich in der Zeit vom 21.04.2014 bis 09.05.2014 innerhalb der Stadt Übach-Palenberg  ummelden, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung maßgeblichen Stimmbezirks eingetragen und können nur dort oder per Briefwahl wählen. Gleichzeitig werden sie im Wählerverzeichnis des bisherigen Stimmbezirks gestrichen.

Wichtig:
Für die zeitgleich stattfindende Europawahl erfolgt bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde keine Veränderung des Wählerverzeichnisses. Das bedeutet, dass in diesem Fall auch keine neue Wahlbenachrichtigung ausgestellt und zugesandt wird. Dies wiederum hat zur Folge, dass ggf. zwei unterschiedliche Wahllokale für die Europawahl bzw. Kommunalwahl aufgesucht werden müssen. Auf die Möglichkeit der Briefwahlbeantragung wird in diesem Fall ausdrücklich hingewiesen.
In den Fällen einer Änderung von Haupt- und Nebenwohnung nach dem Stichtag gilt soweit entsprechendes.

Bei Wohnungsänderungen ab dem 10.05.2014 gilt folgendes:

Zuzug und Anmeldung in Übach-Palenberg


Wahlberechtigte, die sich ab dem 10.05.2014 in Übach-Palenberg anmelden bzw. ihre Nebenwohnung zur Hauptwohnung erklären und aus einer anderen Gemeinde des Kreises Heinsberg zuziehen, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen und erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung zugesandt. Allerdings sind sie nur für die Kreiswahlen wahlberechtigt. Darauf werden sie bei der Anmeldung entsprechend hingewiesen.
Für die Gemeindewahlen sind sie nicht wahlberechtigt, da sie hierfür die 16-tägige Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllen.
 
In ihrer alten Wohnsitzgemeinde werden sie aus dem Wählerverzeichnis gestrichen; evtl. dort bereits abgegebene Briefwahlstimmen sind auf Grund gesetzlicher Bestimmung ungültig.

Ziehen Personen aus einer nicht kreisangehörigen Gemeinde nach dem 09.05.14 zu, sind sie hier für keine Wahl wahlberechtigt.

Wegzug ab dem 10.05.2014


Wahlberechtigte, die sich ab dem 10.05.2014 in Übach-Palenberg abmelden bzw. ihre bisherige Hauptwohnung in Übach-Palenberg zur Nebenwohnung erklären, werden hier im Wählerverzeichnis gestrichen. Bereits abgegebene Briefwahlstimmen sind auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ungültig.

Ummeldung innerhalb von Übach-Palenberg ab dem 10.05.2014

Ummeldungen ab dem 10.05.2014 innerhalb des Stadtgebietes führen zu keiner Veränderung des Wählerverzeichnisses. Anders als in dem vorangegangenen Zeitraum können die Wahlberechtigten nunmehr nur noch im Wahllokal des bisherigen Stimmbezirkes oder durch Briefwahl wählen.