Wer ist wahlberechtigt?


Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger (Staatsangehöriger eines der übrigen EU-Mitgliedstaaten) ist,  
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat (also spätestens am 25.05.1998 geboren ist),
  • seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl (09.05.14) im Wahlgebiet (Gemeinde- bzw. Kreisgebiet) seine (Haupt-)Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Wer am Stichtag 20.04.2014 die Wahlrechtsvoraussetzung erfüllt und in Übach-Palenberg mit Hauptwohnung gemeldet ist, wird automatisch von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen und erhält bis zum 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigungskarte.

Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, können nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden (§ 12 Abs. 7 der Kommunal-wahlordnung - KWahlO). Ein solcher Antrag muss bis spätestens 9. Mai 2014 beim Wahlamt eingegangen sein. Nähere Informationen hierzu erteilt das Wahlamt (Tel. 02451- 979 3217 oder 979 3222)

Anders als im Europa- und Bundeswahlrecht gibt es kein Wahlrecht für Personen (z.B. Auslandsdeutsche), die früher einmal im Wahlgebiet gewohnt haben und verzogen sind.

Auch können Staatsangehörige, die nicht der Europäischen Union angehören, an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Antrag für nichtmeldepflichtige EU-Bürger