Wahlbekanntmachung

 
Am 25. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik Deutschland
die Wahl zum 8. Europäischen Parlament und
in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt.

In der Stadt Übach-Palenberg werden hiernach
die Europawahl
die Wahl der Landrätin/des Landrats und
der Vertretung des Kreises Heinsberg (Kreistag) sowie
die Wahl des Bürgermeisters und
der Vertretung der Stadt Übach-Palenberg (Stadtrat) gemeinsam durchgeführt.

Die Wahlen dauern von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Das Stadtgebiet Übach-Palenberg ist in 17 allgemeine Wahlbezirke (= allgemeine Stimmbezirke für die Kommunalwahlen) eingeteilt.

Auf die Wahlbezirke der Kommunalwahlen entfallen folgende Stimmbezirke:
Kreiswahlbezirk Nr.  Gemeindewahlbezirk Nr.Stimmbezirk Nr.
25
2 – 16
15/1, 15/2 und  16
26
5 und 7-11
5 und 7 – 11
271-4 und 6
1 – 4 und 6

Bei der Europawahl wird die Wahl in den folgenden allgemeinen Wahlbezirken nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt:

Wahlbezirk Nr.
Bezeichnung des Wahlbezirks
 Bezeichnung des Wahlraums
 4Holthausen/Übach
 Schule Raum 2, Friedensstr. 2
 12Marienberg
 Comeniusschule, Schulstr. 38


Gleiches gilt bei den Kommunalwahlen für die Wahl zum Kreistag in folgenden allgemeinen Stimmbezirken:

Stimmbezirk Nr.
Bezeichnung des StimmbezirksBezeichnung des Wahlraums
 4Holthausen/Übach
Schule Raum 2, Friedensstr.2
 12Marienberg
Comeniusschule, Schulstr. 38


In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 04. Mai 2014 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk (Stimmbezirk) und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet.

Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume hängt während der allgemeinen Öffnungszeiten an der Bekanntmachungstafel an der Servicestelle im Foyer des Bürgerbüros im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Außerdem kann eine entsprechende Übersicht auf der Internetseite der Stadt Übach-Palenberg eingesehen werden.

Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 12.00 Uhr im Rathaus in Übach-Palenberg, Rathausplatz 4, Zimmer Nr. A 2.03, B 1.03 und B 1.05, zusammen.

Die Briefwahlvorstände ermitteln das Briefwahlergebnis für die Europawahl.

Aufgabe der Briefwahlvorstände bei den Kommunalwahlen  ist, die eingegangenen Wahlbriefe zu öffnen, die Gültigkeit der Stimmabgabe zu prüfen und, falls Bedenken bestehen, über die Zulassung oder Zurückweisung zu beschließen. Die Feststellung des Briefwahlergebnisses obliegt ihnen für die Kommunalwahlen nicht

Nach Beendigung ihrer Aufgaben verteilen die Briefwahlvorstände die ungeöffneten Wahlumschläge auf die entsprechenden Wahlvorstände zur gemeinsamen Auszählung im Rahmen der Ermittlung der Kommunalwahlergebnisse im jeweiligen Wahlbezirk.

Die Tätigkeit der Briefwahlvorstände ist öffentlich; jedermann hat Zutritt.

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks/Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.    

Die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier sind zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, für welche der Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

Für die Europawahl werden weiße Stimmzettel verwendet. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und  rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Wähler hat für die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl sowie die Landrats- und die Kreistagswahl jeweils eine Stimme.

Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

a) für das Amt des Bürgermeisters
b) für den Gemeinderat
c) für das Amt des Landrats/der Landrätin
d) für den Kreistag

gekennzeichnet werden.


Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

a) für die Bürgermeisterwahl:
oranger
Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
b) für die Gemeinderatswahl:
hellgrüner 
Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
c) für die Landratswahl:
hellblauer
Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
d) für die Kreistagswahl
hellroter 
Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck.

                                      
Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk (Stimmbezirk) sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Die Briefwahl für die Europawahl und die Kommunalwahlen finden mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Die Wahlscheine sind von unterschiedlicher Farbe und werden jeweils gesondert mit Briefwahlunterlagen erteilt. Es sind jeweils gesonderte farblich unterscheidbare Wahlbriefe abzusenden.

Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl besitzen, können an der Wahl in dem Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises
oder
  • durch Briefwahl teilnehmen.


Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

Europawahl:

  • einen amtlichen weißen Wahlschein
  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Europawahl
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Europawahl
und
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an den der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

Für die Kommunalwahlen wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, gültig ist. Der Wahlschein für die Kommunalwahlen ist von gelber Farbe.
Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an der Wahl

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks

oder

  • durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

Kommunalwahlen:

  • einen amtlichen gelben Wahlschein
  • einen amtlichen     orangen        Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl
  • einen amtlichen     hellgrünen     Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
  • einen amtlichen     hellblauen     Stimmzettel für die Landratswahl
  • einen amtlichen     hellroten       Stimmzettel für die Kreistagswahl
  • einen amtlichen     grünen          Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an den der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

Die gelben und roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln  in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen sind  so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle getrennt für die Europawahl und die Kommunalwahlen zu übersenden, dass sie

hinsichtlich der Europawahl dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr und
hinsichtlich der Kommunalwahlen dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar  (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18.00 Uhr unzulässig.

Übach-Palenberg, den 05.05.2014

Stadt Übach-Palenberg
Der Wahlleiter

gez.
Mainz