Bekanntmachung


Bekanntmachung

anlässlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25.05.2014
für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ( Unionsbürger),
die von der Meldepflicht befreit sind
 
 
Für die am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen sind auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die gem. § 23 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen von der Meldepflicht befreit sind und daher nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, wahlberechtigt, wenn sie im Wahlgebiet eine Wohnung innehaben.

Für ihre aktive Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie am Wahltage

  1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens 9.05.2014 (= 16.Tag vor der Wahl) im Gebiet der Stadt Übach-Palenberg, bei Kreiswahlen im Kreis Heinsberg, eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung, innehaben,
  3. in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  4. in das Wählerverzeichnis der Stadt Übach-Palenberg eingetragen sind.

Die Eintragung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger in das Wählerverzeichnis erfolgt gem. § 12 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KwahlO) nur auf Antrag. Der Antrag ist bis zum 16. Tag vor der Wahl (9. Mai 2014) beim Wahlamt der Stadt Übach-Palenberg  in 52531 Übach-Palenberg, Rathausplatz 4, Zimmer B 3.05 oder B 3.06, zu stellen. Ein später eingehender Antrag kann nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Antrag  muss  Familiennamen,  Vornamen,  Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten. Er muss  persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Im Rahmen des Antrags ist eine Versicherung an Eides Statt abzugeben, dass der Antragsteller in der Gemeinde, bei Kreiswahlen im Kreis, am Wahltag seit mindestens dem 09.05 2014 (= 16. Tag vor der Wahl) ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung innehaben wird.

Antragsvordrucke werden beim Wahlamt der Stadt Übach-Palenberg im Rathaus, Rathausplatz 4,  Zimmer B 3.05, bereit gehalten. Sie werden ab dem 31.03.14 auch im Internet auf der Homepage der Stadt Übach-Palenberg (www.uebach-palenberg.de) in der Rubrik "Wahlen" zum Ausdruck bereit gestellt.


Übach-Palenberg, den 26.03.2014
Stadt Übach-Palenberg
Der Bürgermeister
In Vertretung:

gez.
(Mainz)
Erster Stadtbeigeordneter