Zuständigkeitsordnung
für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister der
Stadt Übach-Palenberg
vom 17. November 1999

 

Inhaltsübersicht

Präambel
§ 1   Rechtscharakter
§ 2   Anwendungsbereich
§ 3   Zuständigkeit des Rates
§ 4   Zuständigkeit der Ausschüsse
§ 5   Haupt- und Finanzausschuss
§ 6   Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
§ 7   Schul-, Sport- und Kulturausschuss
§ 8   Ausschuss für Jugend und Soziales
§ 9   Rechnungsprüfungsausschuss
§ 10 Wahlprüfungsausschuss
§ 11 Zuständigkeit des Bürgermeisters
§ 12 Inkrafttreten


Aufgrund der §§ 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.1999 (GV. NW. S 386), hat der Rat der Stadt Übach-Palenberg in seiner Sitzung am 16.11.1999 folgende Zuständigkeitsordnung beschlossen:


§ 3 (2) Buchst. j und k, § 5 (4) Buchst. a bis e, § 11 (4) Buchst. b, c, d, g, h und i, geändert durch Beschluss des Rates am 13.11.2001.
§ 6 (1) Buchst. q) ergänzt durch Beschluss des Rates am 22.02.2005.
§ 5 Abs. 4 Buchst. k) und § 11 Abs. 4 Buchst. a) durch Beschluss des Rates am 26.2.2008

 

§ 1
Rechtscharakter

Diese Zuständigkeitsordnung beinhaltet die Abgrenzung von Zuständigkeiten auf der Grundlage eines einfachen Beschlusses. Sie ist kein Ortsrecht im Sinne des § 7 Abs. 1 GO NW.

§ 2
Anwendungsbereich

Diese Zuständigkeitsordnung umfasst die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen dem Rat und seinen Ausschüssen sowie dem Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg und beinhaltet die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse und den Bürgermeister.


§ 3
Zuständigkeit des Rates

1.  

Der Rat ist für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen, anderen gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Zuständigkeitsordnung vorbehalten sind. 

 2.  Daneben bleibt dem Rat die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten vorbehalten: 
 a) Erwerb von Mitgliedschaften bei Vereinen, Verbänden und Organisationen; 
 b) Ausübung des Vorschlagsrechts für die Ernennung von Schulleitern/-leiterinnen; 
 c) Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen und Geschworenen sowie die Einteilung der Schiedsmannsbezirke, die Wahl der Schiedsmänner und ihrer Vertreter; 
 d) die allgemeinen Grundsätze der Stadtentwicklung (Stadtentwicklungs-pläne); 
 e) die Bauleitplanung; 
 f) die städtebaulichen Maßnahmen (z. B. Stadterneuerung, Stadtsanierung - soweit nicht ein besonderer Ausschuss eingerichtet ist - und Standortprogramme); 
 g) die Genehmigung der Standorte und der Pläne für städtische Bauma߬nahmen größeren Umfanges; 
 h) die mehrjährigen Finanzpläne; 
 i) Anträge und Vorlagen sowie die Abgabe von Verpflichtungserklärungen mit finanzieller Auswirkung vor Erlass der Haushaltssatzung; 
 j) Zuschussanträge über € 2.500,00; 
 k) Vergabe von Aufträgen über € 50.000,00, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses fallen. 

           
§ 4
Zuständigkeit der Ausschüsse

1. 

Die dem Rat nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, anderen gesetzlichen Vorschriften sowie durch die Zuständigkeitsordnung vorbehaltenen Aufgaben werden in den fachlich zuständigen Ausschüssen vorberaten. 

2. 

In anderen Angelegenheiten entscheiden die vom Rat gebildeten Ausschüsse im Rahmen der Haushaltssatzung (Haushaltsplan) über Anträge und Vorlagen ihres Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Hauptsatzung und dieser Zuständigkeitsordnung, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt oder die Aufgaben auf den Bürgermeister übertragen sind. 

  
§ 5
Haupt- und Finanzausschuss

1.  

Der Haupt- und Finanzausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm insbesondere durch Rechtsvorschrift zugewiesen und weder dem Rat, einem anderen Ausschuss noch dem Bürgermeister vorbehalten sind. 

2.  

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet (§ 60 I GO NW). 

3.  

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Nehmen zwei oder mehr Ausschüsse in der gleichen Angelegenheit die Entscheidungsbefugnis in Anspruch, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zuständigkeit. Gegebenenfalls bestimmt der Haupt- und Finanzausschuss den federführenden Ausschuss sowie ob und wie andere Ausschüsse von diesem zu beteiligen sind. 

4.  Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt im übrigen die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten: 
 a) 

die Stundung von Geldforderungen bzw. die Gewährung entsprechender Ratenzahlungen, soweit der zugrundeliegende Betrag € 10.000,00 nicht überschreitet; 

 b) die Niederschlagung von Geldforderungen über € 2.500,00; 
 c)  der Erlass von Geldforderungen über € 500,00; 
 d) Zuschussanträge bis zu € 2.500,00; 
 e) 

Vergabe von Aufträgen im Werte von € 10.000,00 bis € 50.000,00, soweit nicht der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss entscheidet; 

 f) Grundstücksangelegenheiten, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist; 
 g) Dienstreisen von Rats- und Ausschussmitgliedern; 
 h) Benennung von Straßen und Plätzen, Namensgebung für städt. Gebäude und Einrichtungen; 
 i) Beschlussfassung zu Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW; 
 j) Richtlinien für Ehrungen bei Alters- und Ehejubiläen sowie aus sonstigen Anlässen. 
5.  

Ferner obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat in allen Angelegenheiten, in denen ihm nicht die Entscheidungsbefugnis in dieser Zuständigkeitsordnung übertragen und für die die Vorberatung und Beschlussempfehlung nicht einem anderen Ausschuss ausschließlich zugewiesen ist.

6.  Im Rahmen der Wirtschaftsförderung ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig für 
 a) 

die Gewerbe- und Industrieansiedlung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der entsprechenden Flächen; 

 b) die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg; 
7.  

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung (§ 61 GO NW). 

8.  Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben eines Beschwerdeaus-schusses wahr. 

      
    
§ 6
Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss

1.  Dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss obliegt die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten: 
 a) Hochbaumaßnahmen, 
 b) Tiefbaumaßnahmen, 
 c) Garten-, Park- und Sportanlagen, 
 d) Kinderspielplätze, 
 e) Städtebauliche Einzelmaßnahmen der Stadt, 
 f) Straßenreinigung, 
 g) Winterdienst, 
 h) Gewässerausbau, 
 i) Gewässerunterhaltung, 
 j) Brücken, 
 k) Wasser- und Energieversorgung, 
 l) Angelegenheiten des Bauhofes, 
 m) Grundsatzfragen des Umwelt- und Naturschutzes, 
 n) Fragen des generellen und speziellen ökologischen Schutzes von Tieren und Pflanzen, 
 o) Fragen der Erhaltung, Förderung und ökologischen Verträglichkeit der Landwirtschaft, 
 p) Fragen der Umweltverträglichkeit, 
 q) Grundsatzfragen in Straßenverkehrsangelegenheiten. 
2.  

Er erteilt das Einvernehmen für private Baumaßnahmen, die nicht durch das Bauordnungsamt des Kreises genehmigt werden (Entscheidungen des Bergamtes oder des staatl. Gewerbeaufsichtsamtes). 

3.  Der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss hat ferner folgende Zuständigkeiten: 
 a) 

Entscheidungsbefugnis über die Art und Beschaffenheit von Lieferungen und Leistungen sowie über die Form der Ausschreibung im Hoch- und Tiefbau, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 

 b) 

Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit den sich daraus ergebenden Entscheidungen (Entzug des Auftrages, Entscheidung über Wandlung und Minderung, Mängel, Abnahme), soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 

4.  

Er ist weiterhin zuständig für die Entscheidung von Bauangelegenheiten (Zulassung von Bauvorhaben privater Bauherrn im Hinblick auf Grundstücks-nutzung, Ansicht, Dachform, Geschosszahl. Bei der Festlegung der Geschosszahl darf der Ausschuss nicht mehr als die Abweichung um ein Geschoss zur Nachbarbebauung genehmigen). 

5.  

Der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist weiterhin an Planungen, Maßnahmen und Ausführungen des Hoch- und Tiefbaues, die Auswirkungen auf Gewässer, Grundwasser, Luft und Landschaft haben, zu beteiligen.
Hierzu gehören insbesondere: 

 a) Satzungen und Ordnungen betreffend den Umweltschutz, 
 b) die Aufstellung von Landesentwicklungs-, Gebietsentwicklungs- und Braunkohleplänen, 
 c) Landschafts- und Flurbereinigungspläne, 
 d) Bauleitplanung und Stadtentwicklungsplanung, 
 e) die Planung von Grün-, Friedhofs-, Erholungs- und Verkehrsanlagen (Rad-, Wander- und Forstwege), 
 f) Wald- und forstwirtschaftliche Maßnahmen, 
 g) Abwasser- und Abfallbeseitigung, 
 h) Gewässerschutz, Gewässerausbau und Gewässerunterhaltung, 
 i) Angelegenheiten der Wasser- und Energieversorgung, 
 j) Lärmschutz und Bodenschutz, 
 k) Grundsätze der Beschaffung von sächlichen Betriebsmitteln und von Ausschreibungen, Aufträgen und Vergaben nach VOL und VOB, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 

    
§ 7
Schul-, Sport- und Kulturausschuss

1.  Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss ist zuständig für das Schulwesen, insbesondere für die der Stadt obliegenden Aufgaben als Schulträger. 
2.  

Dem Ausschuss steht gem. § 21a Schulverwaltungsgesetz das Vorschlagsrecht bei der Ernennung von stellv. Schulleitern/Schulleiterinnen zu. 

3.  Der Ausschuss ist zu beteiligen bei 
 a) der Schulentwicklungsplanung, 
 b) der Festlegung von Schulbezirken, 
 c) Schulbauvorhaben, 
 d) der Schülerbeförderung und Schulwegsicherung, 
 e) schulorganisatorischen Maßnahmen. 
4.  Dem Schul-, Sport- und Kulturausschuss obliegt im Bereich des Sports die Beratung und Beschlussempfehlung zu Maßnahmen zur Förderung des Sports. 
5.  Der Ausschuss ist zuständig für die Beratung und Beschlussempfehlung zur Planung sowie zum Bau von Sportstätten (Hallen- und Freisportanlagen), Spielplätzen und Freizeitsporteinrichtungen. 
6.  Daneben ist der Schul-, Sport- und Kulturausschuss zuständig für die Angelegenheiten der Kultur-, Heimat- und Brauchtumspflege sowie für die Förderung der Arbeit der kulturtragenden Vereine, Gruppen und Institutionen. 
7.  Der Ausschuss ist zu beteiligen bei 
 a) der Aufstellung allgemeiner Grundsätze und Maßnahmen der Kulturpflege, 
 b) der Planung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen der Stadt, insbesondere des Programms der kulturellen Veranstaltungsreihe, 
 c) der Festlegung der Eintrittspreise für städtische Kulturveranstaltungen, 
 d) allen Angelegenheiten der Stadtbibliothek und des Stadtarchivs, 
 e) Veröffentlichungen zur Stadtgeschichte sowie Konzeption und Herausgabe sonstiger Schriften durch die Stadt, 
 f) der Auswahl von Kunstwerken, Museumsstücken und Archivalien, 
 g) Angelegenheiten der Jugendmusikschule, insbesondere bei der Festlegung der Elternbeiträge, der Anstellung des/der Leiters/Leiterin und der hauptamtlichen Lehrkräfte. 
8.  Ferner ist der Ausschuss zuständig für die Maßnahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege nach dem Denkmalschutzgesetz NW, soweit nicht der Rat oder der Bürgermeister zuständig ist. 
      

§ 8
Ausschuss für Jugend und Soziales

1.  

Dem Ausschuss für Jugend und Soziales obliegt die Unterstützung und Förderung der Jugendpflege und Jugendarbeit.

Im Rahmen dessen befasst er sich auch mit der Erarbeitung von Förderricht¬linien für Kinder-/Jugendgruppen und -verbände, Kinderferienmaßnahmen und Familienerholung.

2.  Dem Ausschuss für Jugend und Soziales obliegt die Beratung und Beschlussempfehlung über: 
 a) Maßnahmen der Jugendförderung, 
 b) alle freiwilligen Maßnahmen einschließlich der Angelegenheiten der Sozialstation, 
 c) alle freiwilligen Sozialleistungen außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), 
 d) die Förderung der Wohlfahrts-, Alten-, Kranken-, Gesundheits- und Familienpflege, 
 e) die Betreuung von Aussiedlern, Übersiedlern, Asylbewerbern und Obdachlosen, 
 f) das Kindergartenwesen. 
3.  Der Ausschuss entscheidet über wiederkehrende freiwillige Leistungen (Kommunion- und Weihnachtsbeihilfen u. ä.) sowie in Angelegenheiten der Seniorenbetreuung. 

  
     § 9
Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung. Er bedient sich hierbei des Rechnungsprüfungsamtes (§ 59 Abs. 3 GO NW).


§ 10
Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss ist zuständig entsprechend den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung.


§ 11
Zuständigkeit des Bürgermeisters

1.  Dem Bürgermeister obliegen alle Aufgaben, die ihm durch Rechtsvorschrift, durch Rat und Ausschüsse übertragen sind. 
2.  Als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 GO NW gelten solche regelmäßig vorkommenden Verwaltungsangelegenheiten, die sich im Rahmen der normalen Verwaltungsausübung erledigen lassen. 
3.  Im übrigen entscheidet der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. 
4.  Der Bürgermeister entscheidet ferner in folgenden Angelegenheiten: 
 a) Dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Stadt verändern, werden gemäß § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung getroffen. 
 b) Stundung von Geldforderungen bzw. Gewährung entsprechender Ratenzahlungen, soweit ein Betrag von € 2.500,00 nicht überschritten wird, 
 c) Niederschlagung von Geldforderungen bis € 2.500,00, 
 d) Erlass von Geldforderungen bis € 500,00, 
 e) Vergabe von städt. Wohnungen und Verpachtung unbebauter städt. Grundstücke, 
 f) Festsetzung des Miet- und Pachtzinses, 
 g) Klage vor den ordentlichen Gerichten, den Arbeits- und Verwaltungs-gerichten, soweit der Streitwert den Betrag von € 15.000,00 nicht übersteigt und soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, bei denen die Person des Bürgermeisters persönlich betroffen ist, 
 h) Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen über Forderungen mit Beträgen bis zu € 15.000,00, 
 i) Vergabe von Aufträgen im Werte bis zu € 10.000,00, 
 j) Bestimmung der Firmen, die bei beschränkten Ausschreibungen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden; einschlägige Firmen mit Sitz im Stadtgebiet sind in jedem Falle aufzufordern, soweit sie die Gewähr für eine ordnungsgemäße Lieferung bzw. Leistung bieten. 
5.  Über die Geschäfte nach Abs. 4 Buchstabe b) - d) sowie h) hat der Bürgermeister jeweils in der nächsten Sitzung des Rates zu berichten.
Über die Entscheidungen nach Abs. 4 Buchstabe a) hat der Bürgermeister jeweils in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten. 


§ 12
Inkrafttreten

Die Zuständigkeitsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die frühere Zuständigkeitsordnung vom 10./11.02.1998 außer Kraft.