Satzung über die Einrichtung einer
Kinder- und Jugendvertretung
in der Stadt Übach-Palenberg vom 18.12.2007


Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. F der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz v. 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007, hat der Rat der Stadt Übach-Palenberg in seiner Sitzung am 11.12.2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Aufgaben, Begriffe und Teilnahme

1. Die Stadt Übach-Palenberg richtet für die in Übach-Palenberg lebenden Kinder und Jugendlichen eine Kinder- und Jugendvertretung ein. 
2.Die Kinder- und Jugendvertretung Übach-Palenberg soll in einer offen angelegten Form Kindern und Jugendlichen anbieten, an den für sie relevanten Diskussionen in der Kommune mit ihren gesellschaftlichen und politischen Bezügen teilzuhaben. 
3. Die Kinder- und Jugendvertretung dient dazu,
a. auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen,
b. die persönliche Entwicklung sowie die politische Bildung und die individuelle Eigenverantwortlichkeit
    von Kindern und Jugendlichen zu fördern. 
4. Mitglieder in den Gremien der Kinder- und Jugendvertretung können alle in Übach-Palenberg lebenden Kinder und Jugendliche ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit werden, soweit sie mindestens das 10. Lebensjahr und noch nicht das 21. Lebensjahr erreicht haben.  

§ 2
Organe und Struktur

1.  Die Kinder- und Jugendvertretung besteht aus dem Jugendforum und dem Jugendrat. 
2. Das Jugendforum ist ein für Kinder und Jugendliche offenes Versammlungsgremium. Das Jugendforum entsteht mit der konstituierenden Gründungsversammlung, zu der der Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg die Kinder und Jugendlichen im Sinne von § 1 Ziffer 4 einlädt.  Mitglieder des Jugendforums sind alle in § 1 Ziffer 4 Genannten. Deren Berechtigung zur jederzeitigen Teilnahme an den Sitzungen des Jugendforums ist an keine weitere Voraussetzung oder Bedingung geknüpft. 
3. Mitglieder des Jugendforums wählen den Jugendrat, welcher aus mindestens drei Personen besteht, für die Dauer von 2 Jahren. Der Jugendrat dient der Vertretung des Jugendforums nach Außen und damit auch als Ansprechpartner für die städtischen Gremien. 
4. Die Sitzungen des Jugendforums und des Jugendrates sind öffentlich. 

   § 3
Geschäftsordnung

1. Die Mitglieder des Jugendforums geben sich und dem Jugendrat eine Geschäftsordnung. 
2. In der Geschäftsordnung werden die wesentlichen Arbeits- und Verfahrensstrukturen für das Jugendforum und den Jugendrat festgelegt. Die Geschäftsordnung wird dem Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg in ihrer jeweils gültigen Fassung unaufgefordert zugeleitet. 

  
§ 4
Beteiligung

1. Der Jugendrat übermittelt die Vorschläge der Kinder- und Jugendvertretung, möglichst in schriftlicher Form, an den Bürgermeister. Der Bürgermeister leitet die Vorschläge an die politischen Gremien der Stadt Übach-Palenberg weiter, sofern es sich nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. 
2.  Die städtischen Gremien und die Stadtverwaltung sollen bei Entscheidungen, die Belange von Kindern und Jugendlichen berühren, die Kinder- und Jugendvertretung (Jugendforum und/oder Jugendrat) um eine Stellungnahme bitten.  
3. Über zusätzliche Beteiligungsformen entscheiden die jeweils betroffenen Gremien durch Beschluss. 

  
§ 5
Finanzielle Mittel

Die von der Stadt Übach-Palenberg zur Verfügung gestellten Mittel werden von der Stadtverwaltung treuhänderisch verwaltet.


§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Übach-Palenberg über die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung in der Stadt Übach-Palenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt 
b) eine Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, 
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder 
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 


  
 Übach-Palenberg, den 18.12.2007

In Vertretung:

gez.: Piotrowski
Erster Stadtbeigeordneter