Satzung der Stadt Übach-Palenberg
über die Benutzung der öffentlichen
Grün-, Park- und Spielanlagen
in der Stadt Übach-Palenberg
vom 17.12.2007


Aufgrund der §§ 7, 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW 1994, S. 666) zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380) hat der Rat der Stadt Übach-Palenberg in seiner Sitzung am 11.12.2007 die folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung regelt die Benutzung der von der Stadt Übach-Palenberg unterhaltenen öffentlichen Grün-, Park- und Spielanlagen (z.B. Kinderspielplätze, Bolzplätze, Skater-Anlage usw), ausgenommen sind Anlagen, die Bestandteil öffentlicher Straßen sind.

Sämtliche Benutzer unterwerfen sich den Bestimmungen dieser Satzung.

Auf die Aufrechterhaltung der Anlagen oder Teilflächen derselben besteht kein Rechtsanspruch.


§ 2
Zweck der Anlagen

Die öffentlichen Grün-, Park- und Spielanlagen dienen der Erholung, Entspannung und sonstigen Freizeitgestaltung.


§ 3
Einschränkung der Benutzung

Die Stadt Übach-Palenberg kann die Benutzung sämtlicher oder einzelner Anlagen oder Teile der Anlagen zeitlich beschränken. Weiter können einzelne Anlagen oder Teile der Anlagen wegen Baumaßnahmen, Instandsetzungs- und Bepflanzungsarbeiten usw. gesperrt werden.

Die Benutzung des Naherholungsgebietes Wurmtal ist auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr beschränkt. Die Benutzungszeit kann jedoch aufgrund besonderer Erforder-nisse anderweitig festgesetzt werden.

Das Fahrradfahren im Naherholungsgebiet Wurmtal ist nur auf den ausgewiesenen Radwegen zulässig.

§ 4
Sauberkeit im Bereich der Anlagen

(1) Papier, Obstreste und Abfälle jeder Art dürfen nur in die hierfür bestimmten Behälter geworfen werden. 
(2) 

Es ist unzulässig, Gebäude, Einrichtungen, Bäume, Wege usw. zu bekleben, zu beschreiben, zu bemalen oder zu beschädigen. Weiter ist das Anbringen von Plakaten, Schildern und Spruchbändern nicht gestattet. Ausgenommen bleiben von der Stadt Übach-Palenberg angebrachte Schilder, die auf die Benutzung der Anlagen hinweisen. 

  
§ 5
Verbote

Die Benutzung erfordert eine Schonung der Anlagen sowie Rücksichtnahme gegenüber anderen Benutzern.

Insbesondere ist nicht gestattet:

a) die Anlagen außerhalb der Wege und freigegebenen Flächen zu betreten. Ausgenommen sind die besonders ausgewiesenen Spielflächen, 
b) die Anlagen mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren, 
c) Hunde, außer an kurzer Leine, mitzuführen, 
d) Bäume, Mauern und Einfriedungen zu besteigen, 
e) in den Anlagen zu übernachten oder zu zelten, auf den Bänken zu liegen, auf den Rückenlehnen zu sitzen und die Bänke, Stühle und sonstige Einrichtungsgegen-stände an andere Stellen zu bringen, 
f) ungebührlichen Lärm zu verursachen oder sonst andere Besucher zu belästigen. 

      
§ 6
Alkoholmissbrauch

Der Aufenthalt in den Anlagen im Zustand erkennbarer Trunkenheit, der übermäßige Alkoholgenuss sowie die Mitnahme von Alkohol in Glasflaschen sind verboten. Mit dem Zweck der Anlage ist es insbesondere nicht zu vereinbaren, wenn Benutzer Trinkgelage abhalten, die andere Besucher stören.


§ 7
Kinderspielplätze und
sonstige Spielanlagen

(1) 

Kinderspielplätze dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benutzt werden soweit nicht durch Beschilderung eine andere Altersgrenze festgesetzt ist. Spiele sowie eine Benutzung von Spielgeräten, wobei andere Kinder oder sonstige Dritte gefährdet werden können, sind nicht gestattet. 

(2) 

Kindern bis zu 6 Jahren ist die Benutzung der Spielplätze nur in Begleitung einer geeigneten Aufsichtsperson gestattet. 

(3)

Die Kinderspielplätze müssen bei Eintritt der Dunkelheit, spätestens um 21.00 Uhr, geräumt sein. Die sonstigen Spielanlagen (z.B. Bolzplätze, Skater-Anlage usw.) müssen ebenfalls bei Eintritt der Dunkelheit, spätestens um 22.00 Uhr, geräumt sein, es sei denn, durch Beschilderung ist eine andere Regelung getroffen.  

(4) 

Hunde, ausgenommen Blindenführhunde, dürfen auf Kinderspielplätzen nicht mitgeführt werden. 

    
§ 8
Ordnungspersonal

Den zur Aufrechterhaltung einer geordneten Benutzung erforderlichen Weisungen der Ordnungspersonen ist Folge zu leisten, auch wenn die Anordnungen im Einzelfall aus besonderem Anlass über die Bestimmungen dieser Satzung hinausgehen.
Die Ordnungspersonen sind berechtigt, Störer von der Benutzung auszuschließen.


§ 9
Ausnahmen

Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung bedürfen der Erlaubnis, die unter Widerrufsvorbehalt sowie unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden kann.


§ 10
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

(1) 

Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen (AGVwGO) vom 26.03.1960 (GV. NRW. S. 47/SGV. NRW. 303) in den jeweils geltenden Fassungen. 

(2)

Für Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlung gegen Gebote oder Verbote dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2003 (GV. NRW. S. 156) in der derzeit geltenden Fassung. Im Einzelfall können gegen Störer Betretungsverbote verhängt werden. 


 § 11
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten können auf der Grundlage des Bußgeldkataloges zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umwelt - (RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz vom 02.01.2002 - I - 3/406.51.00) - in der Fassung von Juni 2006 - geahndet werden.


§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.03.2008 in Kraft.

 


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grün-, Park- und Spielanlagen in der Stadt Übach-Palenberg vom 17.12.2007 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 
b) eine Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,  
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

 

Übach-Palenberg, den 17.12.2007

In Vertretung

gez.: Piotrowski
Erster Stadtbeigeordneter