Rede des Bürgermeisters Wolfgang Jungnitsch zur Einbringung des Haushaltes 2017

 

Ratssitzung vom 27.10.2016. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Übach-Palenberg,
verehrte anwesende Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Gäste!

Für die Stadt Übach-Palenberg ist ein mehr als ereignisreiches und erfolgreiches Jahr vergangen.

Erstmalig musste 2016 ein ausgeglichener Haushalt verpflichtend verabschiedet und umgesetzt werden. Dies ist uns gelungen. An dieser Stelle sei einmal deutlich die konstruktive und gute Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden herausgestellt. Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen. Schmerzhafte Schritte sind gegangen worden und müssen auch noch vollzogen werden – dennoch, das Ziel eines sanierten Haushaltes ist in greifbare Nähe gerückt.

Wesentliche Ziele wurden trotz großer Problemlagen in unserer Stadt erreicht! Allen voran die vor meiner Amtszeit begründete Problematik der Derivate. Ein großes und scharfes Damoklesschwert schwebte bis 2016 über unsere Stadt. Millionen von Euro mussten bereits wegen des Kursverfalls des Euro gegenüber dem Schweizer Franken an Banken gezahlt werden. Ende 2011 habe ich die Entscheidung getroffen, weitere Millionenzahlungen nicht einfach hinzunehmen und deshalb die Möglichkeit einer Klage in die politische Diskussion eingebracht. Der Rat entschied daraufhin auf Empfehlung der Verwaltung einstimmig, sich durch eine auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei beraten zu lassen und Klage einzureichen. In diesem Jahr konnte das Thema dann durch einen Vergleich, der mit Unterstützung und auf Empfehlung unserer Rechtsanwälte als sehr sinnvoll herausgearbeitet worden ist, ein für alle Mal und auf Dauer beendet werden. Dieses Damoklesschwert konnte somit ein für alle Mal begraben werden! Die Wahrscheinlichkeit, dass wir aktuell und in Zukunft noch mehr für diese Derivate hätten bezahlen müssen, war nach Auffassung unserer Rechtsanwälte deutlich höher, als die Kosten für die nun vollzogene Abwicklung. Dies wurde erreicht und umgesetzt, ohne dass eine Steuererhöhung hierfür erforderlich geworden wäre. Dies ist dem Geschick unseres Kämmerers zu verdanken, der es geschafft hat, die Abwicklung der Derivate haushaltsfreundlich darzustellen!

Übach-Palenberg ist nun seit 2016 derivatefrei. Für meine Amtszeit kann ich Ihnen versichern, die Zeit des Spekulierens ist vorbei!

Ein weiterer positiver Vergleich konnte im Zuge der Entwicklung einer Lösung zur Vorbereitung der zukünftigen Wasserversorgung für unsere Stadt erzielt werden.

Um die eigentlichen Gründe in Erinnerung zu rufen, gehe ich in das Jahr 2011 zurück. Dort zeigte sich, dass Übach-Palenberg mit seinen öffentlichen Finanzen eigentlich am Ende war. Die Überschuldung deutete sich an. Ein rein nach wirtschaftlichen Grundsätzen betriebenes Unternehmen am freien Markt hätte unter diesen Vorzeichen Insolvenz anmelden müssen. Da Übach-Palenberg mit seiner Finanzsituation aber in NRW nicht alleine dieses Problem hatte, legte das Land einen sogenannten Stärkungspakt auf, in den in der ersten Stufe 34 Kommunen zwangsweise per Gesetz hineingebracht wurden. Es gab hierfür im ersten Jahr (2011) für Übach-Palenberg 2,2 Millionen Euro Zuschuss und nach einer Neuberechnung ab 2013 jährlich 1,6 Mio. Euro bis einschließlich 2016. Ab 2017 schmilzt dieser Zuschuss jährlich um ca. 350.000 Euro bis 2021 auf null ab.

Dieser Zuschuss war und ist sehr gut und hilfreich, um die Sanierung des Haushaltes zu bewältigen, erforderte auf der anderen Seite dann aber auch erhebliche Anstrengungen seitens der Stadt.

So musste ein Maßnahmenkatalog verpflichtend aufgelegt werden, der aufzeigt, wie die Sparbemühungen und Ertragsverbesserungen durchgesetzt werden. In diesem Katalog steht z.B. dass das Personal der Stadtverwaltung bis 2021 um 20 Mitarbeiter reduziert wird. Wohlgemerkt die Aufgaben, bei einer immer schon engen Personaldecke in unserer Stadtverwaltung, blieben und bleiben die Gleichen und neue intensive Aufgaben, wie z.B. die Bewältigung der Flüchtlingssituation, kamen spontan dazu!

Eine andere vorgesehene Maßnahme im Maßnahmenkatalog des Sanierungsplans war unter anderem die Schließung des seinerzeit unlängst renovierten Ü-Bades. Im Rahmen der damaligen Stromkonzessionsvergabe wurden innerhalb der Verwaltung erste alternative Überlegungen zu einer Schließung unseres allseits beliebten Ü-Bades angestellt. Dies war im Jahr 2012 sodann der Anlass für den Rat, diese Maßnahme umzuwandeln. Der Bürgermeister erhielt den Auftrag, alternative Lösungen zu einer Schließung zu finden.

Zunächst war die Idee, einen kommerziellen Betreiber zu finden. Dies hat sich jedoch als schwierig und vor allem vor dem Hintergrund einer bemerkbaren Haushaltsentlastung als nicht umsetzbar herausgestellt. Eine weitere Lösung wurde dann im Zusammenhang mit der Neuordnung der Wasserversorgung der Stadt Übach-Palenberg auf Betreiben und zusammen mit dem Landrat unseres Kreises, Stephan Pusch, erarbeitet. Das Modell beinhaltete die Gründung einer Stadtwerke-Gesellschaft, um durch die Neuordnung der Wasserversorgung Erlöse für den städtischen Haushalt zu erzielen. Dieses Geld könnte als Kompensation für das Defizit des Ü-Bades eingesetzt werden.

Um die Bürgerschaft umfassend zu informieren und einzubinden, habe ich gemeinsam mit unserem Kämmerer sechs öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, in denen allen Interessierten der damalige Stand der Überlegungen umfangreich vorgestellt wurde. Es war ausdrücklich erwünscht, sich hierzu Gedanken zu machen und diese zu äußern. Die große Resonanz von vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bestätigten mir, dass dieses Vorgehen wichtig und richtig war.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben klar zum Ausdruck gebracht, welche Vorgaben sie für die Qualität unseres Wassers wünschen und mir damit den Auftrag erteilt, mit allen Unternehmen, die dieses Wasser anbieten, weiter in Verhandlungen zu bleiben.

Aufgrund des Ergebnisses der Verhandlungen und aufgrund eines Ratsbeschlusses war vor der möglichen Gründung einer eigenen Stadtwerke-Gesellschaft ein Wasserkonzessionsverfahren durchzuführen. Noch am heutigen Abend wird der Rat der Stadt Übach-Palenberg über das Ergebnis dieser Ausschreibung entscheiden.

Damit das ursprünglich angedachte Modell richtig und sachgerecht vorbereitet werden konnte, erforderte dies im Vorfeld neben den großen eigenen Anstrengungen auch externe Unterstützung sowie erhebliche Arbeiten, welche durch den Landrat und das Kreiswasserwerk bzw. deren Berater geleistet wurden.

Dies hat natürlich Kosten für das Kreiswasserwerk verursacht, die aber mittelbar auch der Stadt Übach-Palenberg zugutegekommen sind und bei einer Entwicklung eines Modells durch unsere Stadt in vergleichbarem Umfang von der Stadt Übach-Palenberg selber hätte aufgewendet werden müssen.

Nachdem klar war, dass die Wasserkonzession ausgeschrieben werden musste, erhob das Kreiswasserwerk nachvollziehbarerweise eine Forderung zur Rückerstattung der entstandenen Kosten. Nach intensiven Verhandlungen konnte sich die Stadt Übach-Palenberg auf einen fairen Vergleich mit dem Kreiswasserwerk einigen, der die Interessen beider Seiten hinreichend wahrt.

Auch wenn sie dies, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition bezweifelt haben: Die Bezirksregierung hat nach intensiver Prüfung ihre Beschwerde gegen den Vergleich zurückgewiesen.

Meine Damen und Herren, das auf Basis des mit dem Kreiswasserwerk in den Grundlagen erarbeitete Modell, wird – sofern es heute noch verabschiedet wird – in den nächsten 30 Jahren voraussichtlich ca. 10 Mio. € an Konzessionsabgaben und ca. 20 Mio. € an zusätzlichen Erträgen für den städtischen Haushalt erwirtschaften.

Sehr geehrter Herr Weißborn, bitte überdenken Sie vor diesem Hintergrund Ihre seinerzeit getätigte Aussage, ich „käme der Stadt Übach-Palenberg so langsam teuer zu stehen“ noch einmal.

Aber auch weitere positive Dinge haben wir für unsere Stadt in 2016 erreicht.

  • Der Bildungsstandort Übach-Palenberg hat auch in finanziell schwierigen Zeiten einen hohen Stellenwert. In 2016 konnten folgende Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden:
    - Die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume im Schulzentrum mit einem Projektvolumen von rund 1,7 Mio. € konnte weitgehend fertiggestellt
      werden.
    - Auch die Sanierung der sanitären Anlagen in unseren Schulen schreitet weiter voran. Besucher von Veranstaltungen im Pädagogischen Zentrum können sich hiervon persönlich ein Bild machen.
  • Die LED-Straßen-Beleuchtung wurde weiter komplettiert. Diese millionenschwere Investition ist nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern gleichsam auch für den Stadthaushalt. Keine Straßenlaterne bleibt nachts mehr dunkel!
  • Die Umgehungsstraße Scherpenseel konnte in den Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität als B 221n eingebracht werden. Ein großer Erfolg, der uns auch Dank der intensiven Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers gelungen ist! Sicherlich wird die Umsetzung und hiermit auch verbunden die Festlegung der endgültigen Trassenführung noch einige Jahre dauern. Jedoch hat dieses Projekt, welches insbesondere unseren Bürgerinnen und Bürgern in Scherpenseel zugutekommen wird, damit eine entscheidende Hürde genommen. Seien Sie versichert, dass ich auch weiterhin an einer positiven Umsetzung arbeiten werde.
  • Viele kleine Baustellen am Straßenrand deuten auf weitere Aktivitäten hin. Übach-Palenberg wird bis Ende dieses Jahres zu fast 100 % mit schnellen Internetleitungen ausgestattet sein. Neben NetAachen, der Deutschen Glasfaser und Unitymedia investiert die Deutsche Telekom in unserer Stadt in schnelle Internetleitungen, u.a. insbesondere in ein VDSL-Vectoring-System.
  • Eine tolle Sache für unsere Stadt. Welche Stadt kann dies ihrer Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden sonst noch bieten!  Schnelle Internetleitungen nahezu überall!
    Ein wichtiges Ziel meiner politischen Agenda ist damit erreicht!
  • Erfreulich war auch die Verabschiedung der Jahresabschlüsse bis 2014, die durchweg besser waren, als die ursprünglichen Planungen.
 
Dennoch ist dies kein Grund, sich auf den erzielten Erfolgen auszuruhen, denn auch 2017 stehen große Herausforderungen für die Stadt Übach-Palenberg an. Auch die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte in ihrem aktuellen Prüfbericht die von mir eben dargestellte positive Entwicklung unserer Stadt. Gleichwohl wird aus dem Bericht ebenfalls deutlich, dass noch einiges zu tun ist und die Rahmenbedingungen nach wie vor schwierig sind.
 
  • Den jahrzehntelang angehäuften Unterhaltungsstau in den öffentlichen Gebäuden in unserer Stadt werden wir auch weiterhin im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten Schritt für Schritt angehen. Hervorzuheben ist hier die notwendige Sanierung des Hallenbaddaches, welches bei den seinerzeitigen Umbaumaßnahmen vor meiner Amtszeit ausgespart wurde.
  • Aufgrund unseres Stärkungspaktes steht im nächsten Jahr der Verkauf des Schulgebäudes in Marienberg an, in dem jetzt noch die Musikschule untergebracht ist. Hier werden wir versuchen, gemeinsam mit der Musikschule eine Lösung zu erarbeiten, um den Standort Übach-Palenberg zu erhalten.
  • Die Sanierung der Kanalisation in Scherpenseel wird in 2017 starten und der Anfang dazu sein, dass die Überschwemmungen dort wohl nach Fertigstellung ein Ende haben werden. Die Kosten hierfür sind nicht unerheblich, es ist aber gut angelegtes Geld!
  • Auch die Erneuerung des Rathausplatzes wird 2017 in die Planung gehen. Zudem muss auch eine Entscheidung über die Holzbrücke in Palenberg, die über die Bahngleise führt getroffen werden.
  • Die Stadtbücherei muss im kommenden Jahr geschlossen werden, wenn sich keine alternative Lösung auftun wird. Am Ende steht aber auch hier eine Entscheidung, die getroffen werden muss.
 
Die Umlage an den Kreis Heinsberg wird aus Sicht von Übach-Palenberg  in diesem Jahr in etwa der des vergangenen Jahres entsprechen, dies liegt jedoch nicht daran, dass das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes nicht steigt, sondern daran, dass unsere Umlagegrundlage gesunken ist und die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage durch Rückerstattungen aus Vorjahren bei der Jugendamtsumlage kompensiert wird. Steigende Sozialkosten, Ansprüche und Steigerungen des Landschaftsverbandes Rheinland sowie Personalkostensteigerungen beim Kreis, sind die wesentlichen Eckwerte der Steigerung. Der Vorschlag unseres Kämmerers, im Sinne von mehr Transparenz eine eigene Kreis- und Landschaftsverbandssteuer einzuführen, wäre mit Sicherheit die beste Lösung, um den Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu machen, dass nach wie vor im Sozialbereich Kostendynamiken entstehen, welche letztlich die Finanzkraft der Kommunen übersteigen und von ihnen auch nicht direkt beeinflusst werden können. Das jetzige Finanzierungssystem verschleiert dies und überlässt folglich die Finanzierungsverantwortung an der falschen Stelle. Insofern halte ich diesen Vorschlag zwar für richtig, gleichwohl chancenlos, weil eine Änderung seitens des Landes in diese Richtung noch nicht einmal den Stand einer Diskussion erreicht hat.

Erfreulich ist hingegen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt nach wie vor ungebrochen, sehr positiv ist. Beleg hierfür sind Erweiterungen in Unternehmen aber auch neue Ansiedlungen, so wurde z.B. die Produktion in der PET-Flaschenfabrik aufgenommen und der Spatenstich von TC-Kleben für einen Bürohaus-Neubau  hat stattgefunden. Auch geht der Bau einer Eisfabrik sowie die neue Brücke an der L 225, die vom Betriebsgelände der Schokoladenfabrik zum neu angelegten Parkplatz führt, gut voran. Daneben sind große interne Erweiterungen in bestehende Unternehmen in 2016 vollzogen worden. Ein Beispiel ist die Erweiterung bei Neuman & Esser sowie die der Bonback.

Diese positive Entwicklung schlägt sich auch in der Arbeitslosenstatistik nieder. Seit 2009 wurden 36 % neue sozialversicherungspflichtige, in großen Teilen sehr hochwertige, Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen, von 4.383 auf nunmehr 5.996, Tendenz weiter steigend. Die Arbeitslosigkeit ging im gleichen Zeitraum um 40 % von 1.546 auf nunmehr 930 Arbeitslose zurück.

Weitere neue Ansiedlungen und Erweiterungen in bestehende Unternehmen sind für 2017 geplant. Wichtige Voraussetzungen, wie Grundstücksgeschäfte, wurden in diesem Jahr hierfür bereits erfolgreich umgesetzt. Beispielhaft soll hierbei auch der geplante Neubau eines Hotels Erwähnung finden.

Schnelligkeit, Flexibilität, Stabilität, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit sind Eigenschaften, die Unternehmen wichtig sind, um ihre Entscheidung für unsere Stadt als Standort zu treffen. Ausschüsse, Rat und Verwaltung gewährleisten dies, was von unseren Unternehmen sehr geschätzt wird.

Diese Ansiedlungen sind ein wichtiger Eckpfeiler zur Sanierung unserer Finanzen.

So ist es dann auch sehr wichtig, dass neue Baugebiete für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bereits jetzt ausgewiesen werden. Potentielle neue Bürger, die hier ihre Arbeit finden, hätten dann auch die Möglichkeit sich im Ort ihrer Arbeitsstätte anzusiedeln.

Denn Übach-Palenberg hat auch als Wohnumfeld große Vorzüge: eine Schullandschaft, in der alle Abschlüsse erworben werden können nebst Ganztagsbetreuung, Kindergärten mit U3-Betreuung, eine gute Nahversorgung mit einem exzellenten Einkaufzentrum, Freizeiteinrichtungen wie das Ü-Bad, eine vielfältige Vereinslandschaft und kulturelle Veranstaltungen und Events, wie die Feier im kommenden Jahr zu unserem Jubiläum „50 Jahre Stadtrechte“.

Hier können sich alle wohlfühlen, ob jung oder alt, ob als Single, Paar oder als Familie. Sichtbares Zeichen dieser Entwicklung ist das Baugebiet Beyelsfeld. Weitere werden folgen.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2017 soll für die weitere kontinuierliche positive Entwicklung unserer Stadt die Grundlage darstellen.

Der Kämmerer schreibt in seinem Vorbericht im Fazit zum Haushalt 2017:

„Fazit zum Haushalt 2017 und zur Haushaltslage
 
 
Allgemeines

Die von den Kommunen kaum beeinflussbare Pflichtaufgabenstruktur, welche zu nachhaltigem Ressourcenverbrauch führt, gepaart mit einer zumindest nicht ausreichenden Einhaltung des Konnexitätsprinzips macht es den Kommunen kaum möglich, strukturelle Defizite zu vermeiden. In 2017 kann der nach dem Stärkungspaktgesetz vorgeschriebene Haushaltsausgleich nur durch die auch weiterhin erfolgreiche Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes sowie eingeplanter Entlastungen durch den Bund erreicht werden. Ebenfalls schlägt eine für 2017 aufgrund gesunkener Umlagegrundlage nicht weiter steigende Kreisumlage positiv zu Buche. Gleichwohl wurde von Seiten des Kreises Heinsberg bereits signalisiert, dass nach wie vor die Ursachen für stetige Aufwandssteigerungen insbesondere bei den Transferaufwendungen nicht gelöst sind. Ohne weitere finanzielle Beteiligungen des Bundes und des Landes bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben (auch auf Kreisebene), werden nicht nur alle durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen im Laufe der Zeit "verpuffen". Weitere ungebremste Steuererhöhungen wären dann ebenfalls die Folge. Zusätzlich ist nicht nur bei neuen Aufgaben sondern auch immer wieder bei bereits bestehenden Aufgaben der Rückzug des Landes NRW sowie des Bundes aus der finanziellen Verantwortung festzustellen. Hierbei sei insbesondere die systematische Ablösung von individuellen Zuweisungs- und Kostenerstattungspflichten durch Pauschalfinanzierungen genannt. Über Jahrzehnte wurden auf diese Weise immer wieder alle Finanzierungsrisiken auf die kommunale Ebene abgewälzt, während Bund und Land durch die Pauschalfinanzierung ihre Planungssicherheit ganz oder zumindest teilweise behalten oder zurück gewinnen konnten. Eines der größten Probleme stellt das derzeitige Finanzierungsmodell der Umlageverbände dar. Es kann nicht richtig und auch nicht gesellschaftlich gewollt sein, dass insbesondere die Landschaftsverbände nach wie vor im freiwilligen Bereich Millionenbeträge verausgaben bei gleichzeitiger stetiger Erhöhung der Umlage, was auf die Städte und Gemeinden letztlich zurückschlägt. Wie sollen insbesondere Stärkungspaktkommunen, wie die Stadt Übach-Palenberg, ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass immer neue belastende Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, um den Ausgleich zu erreichen, wenn am anderen Ende staatliche Institutionen das auch von Übach-Palenberg aufgebrachte öffentliche Geld ohne Einschränkungen vorhanden zu sein scheint? Wie sollen Bürgerinnen und Bürger einer Stadt mit Hebesätzen, welche bis vor ein paar Jahren noch undenkbar schienen, verstehen, dass der größte Teil dieses Geldes an übergeordnete Institutionen weitergeleitet werden muss und insofern nicht für die Stadt Übach-Palenberg verwendet werden kann? Hierzu bestehen bereits seit langem auf kommunaler Ebene keine Handlungsspielräume mehr. Nach Abzug der für kreisangehörige Kommunen pflichtigen Umlagen, verbleibt nicht einmal mehr die Hälfte aller Steuern und Schlüsselzuweisungen in der Stadtkasse. Erste wichtige und richtige Schritte wurden jetzt insbesondere vom Bund veranlasst, aber ohne eine Diskussion über Standards kann mit mehr Geld nur kurzfristig das Symptom, nicht aber nachhaltig die Ursache bekämpft werden. Darüber hinaus müssen die Kommunen verlässliche und dynamisierte Erträge erhalten, damit steigende Aufwendungen zukünftig nicht immer wieder zur Unterfinanzierung führen.
 
 
Finanzierungsnetto

Das zur Finanzierung der Aufwendungen verbleibende Finanzierungsnetto soll zeigen, wie viel von den städtischen Steuer- und Zuweisungserträgen nach Abzug der Umlagen übrig bleibt. Mehr als die Hälfte aller Erträge aus Steuern und Schlüsselzuweisungen der Stadt Übach-Palenberg müssen wieder in Form von Umlagen an andere übergeordnete Institutionen abgeführt werden. Das sich hieraus ergebende, stark schwankende Finanzierungsnetto ist eines der Hauptprobleme für kommunale Haushalte, wenn auf der anderen Seite auch von Bund und Land gewollte nachhaltige Strukturen stetig steigende konstante Aufwendungen verursachen. Die Einführung eines ressourcenverbrauchsorientierten Rechnungswesens war richtig, um den wahren Finanzbedarf der Kommunen sichtbar zu machen und nachhaltiges Handeln zu fördern. Leider kann man sich dem Eindruck jedoch nicht erwehren, dass die Beseitigung des offenen Finanzierungsdeltas zumindest zum größten Teil auf die Kommunen abgewälzt werden soll. Mit einfachen Worten: Die Kommunen sollen die von Bund und Land verursachten Finanzierungsdefizite selber lösen, indem sie sich das fehlende Geld von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern beschaffen. Hierzu ist die Stadt Übach-Palenberg sogar per Gesetz (Stärkungspaktgesetz) verpflichtet.
 
 
Analyse der Zahlen des Haushaltes 2017 der Stadt Übach-Palenberg

Der Haushaltsausgleich gem. § 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspakt gesetzeskonform erreicht werden. Allerdings weist der Haushaltsplan keine Spielräume auf. Dies wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass bei einem Haushaltsvolumen von ca. 66 Mio. € lediglich ein Überschuss von ca. 150 T€ realisierbar ist. Weitere Erhöhungen im Millionenbereich bei den pflichtig abzuführenden Umlagen sind folglich auch in der Zukunft nicht ohne Folgen umsetzbar. Dies wird bedeutend davon abhängen, ob eine Finanzreform endlich die wahren kommunalen Bedarfe auf allen Ebenen berücksichtigt. Solange strukturell zu wenig Mittel in das kommunale System (Städte und Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände) fließt, wird die Spirale der Steuererhöhungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden und die nicht zielführenden Zerwürfnisse innerhalb der sogenannten kommunalen Familie unumgänglich sein. Die zurzeit immer noch entstehenden Fehlbeträge sind so hoch, dass sie auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden nicht über Standardreduzierungen oder Standardabbau aufgefangen werden können. Dies wäre so, als ob man der Wüste das Wasser entziehen wollte. Darüber hinaus sollten die Umlageverbände (Kreise und Landschaftsverbände) eigene Steuern erheben können, damit den Bürgerinnen und Bürgern transparent wird, wo ihre Steuergelder hinfließen.
 
 
Haushaltssicherung

Die Stadt hat bis zum Jahre 2020 unter den Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes einen Haushaltssanierungsplan gem. § 6 aufzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. In ihm wird der Weg zum Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt. Die 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ist als Anlage diesem Haushaltsplan beigefügt. Für die Haushaltsjahre 2012-2016 konnten bereits Genehmigungen, teilweise unter Auflagen von Seiten der Aufsichten, eingeholt werden. Es kann derzeit aufgrund der Zahlen davon ausgegangen werden, dass auch für das Haushaltsjahr 2017 eine Genehmigung eingeholt werden kann. Die bis dato umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen konnten insgesamt die Ziele übertreffen.“


Soweit aus dem Vorbericht zum Haushalt 2017 des Kämmerers.

Diesen Ausführungen schließe ich mich uneingeschränkt an.

Wie sehen nun die Eckpunkte des Haushalts 2017 aus?

Maxime war, diesen so zu gestalten, dass eine Haushaltssanierung unter den strengen Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes weiter erreicht werden kann. Im Jahre 2017 musste der ausgeglichene Haushalt erstmals mit einem um 350.000 Euro abgeschmolzenen Zuschuss des Landes erreicht werden. Dies ist der Verwaltung gelungen!

Wir legen Ihnen, verehrte Mitglieder des Rates, einen Haushalt vor, der bei den Erträgen auf den ersten Blick im Vergleich zum Vorjahr eine Senkung von ca. 14 % aufweist. Grund hierfür sind allerdings die einmaligen Effekte der Derivateabwicklung, welche im Haushalt 2016 enthalten sind. Bereinigt man die Erträge um diese Effekte, steigen die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um ca. 3 %.

In Zahlen steigen die bereinigten Erträge

von 63,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2016
auf 65,9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017

Die Aufwendungen werden demgegenüber sogar im Vergleich zum Vorjahr sinken, und zwar um ca. 2 %

von 66,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2016
auf 65,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017

Dies ist vor allem dem weiterhin strikten Konsolidierungskurs zu verdanken!

Die Investitionssumme im kommenden Haushaltsjahr beträgt 7,4 Mio. Euro davon allein 4,6 Mio. für Infrastrukturmaßnahmen wie Kanalisation, Straßen, Rad- und Wirtschaftswege, Plätze und Straßenbeleuchtung (2016: 4,1 Mio. €).

Die Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen, mussten aus Haushaltsdisziplingründen für 2017 vorrübergehend gesenkt werden:

von 4,7 Mio. Euro im Jahre 2016
auf 3,9 Mio. Euro im Jahre 2017,
um sie planerisch ab 2018 wieder auf 4,7 Mio. anzuheben.

Das Gewerbesteueraufkommen in 2017 wird mit knapp 17 Mio. Euro gleich hoch geplant wie 2016. Der Hebesatz soll hier gleich bleiben.

Ebenso ist bei dem Hebesatz für die Grundsteuer A keine Erhöhung für 2017 geplant.

Dies gilt auch für die Grundsteuer B und alle anderen kommunalen Steuerarten.

Die Kreditentwicklung für 2017 sieht nach der notwendigen Ablösung des Derivatethemas nun einen Abbau für 2017 von ca. 2,7 Millionen vor. Schritt für Schritt werden wir weiterhin, so wie bis 2016 bereits praktiziert, unsere Stadt auch im Kreditbereich konsolidieren. Alleine im Zeitraum von 2011 bis 2015 konnte der Kreditbestand von 53,6 Mio. Euro um 12,8 Mio. € auf 40,8 Mio. € reduziert werden. Dies eröffnete erst die Möglichkeit der Derivateabwicklung ohne weitere Steuererhöhungen. Insofern ist dies ebenfalls ein Erfolg der bis dato geleisteten Haushaltskonsolidierung.

Zusammenfassend zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 sei festgestellt:

  • Die Konsolidierung des Haushaltes schreitet weiter voran. Eine der wesentlichsten Maßnahmen aus dem Stärkungspakt, die letztendlich zur dauerhaften Konsolidierung der Kosten des Ü-Bades führen kann, soll 2017 umgesetzt werden.
  • Es ist ein Aufbau des Eigenkapitals bereits jetzt möglich, obwohl ursprünglich erst für nach 2020 vorgesehen!
  • Die Jahresabschlüsse liegen nunmehr bis 2015 vor.
  • Die Planungen sehen einen weiteren Abbau der langfristigen Schulden vor.
  • Keine weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen sind aktuell erforderlich.
  • Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des Infrastrukturvermögens werden weiter in umfangreicher Art vorgenommen.
  • Der Haushalt 2017 und die Planungen der Folgejahre zeigen, dass das Stärkungspaktziel erreicht werden wird.


Mein Dank geht an dieser Stelle an alle Ratsmitglieder, die diesen erfolgreichen Weg bisher mitgetragen haben, ihn in Zukunft mitgehen werden und ihn sich zu Eigen gemacht haben. Die Generationen nach uns werden dies danken.

Dank möchte ich an dieser Stelle auch meiner Mannschaft im Rathaus, im Technischen Betrieb, im Schwimmbad, im Mehrgenerationshaus, in der Bücherei, in den Schulen und mittelbar im CMC ausdrücklich aussprechen. Ohne das engagierte Tun und den erheblichen Einsatz eines jeden Einzelnen wären die bisherigen Erfolge in der Sanierung der Finanzen unserer Stadt nicht möglich gewesen! Danke hierfür!

Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt für ihr Vertrauen in unser Tun. Ich bin davon überzeugt, den richtigen Weg zu gehen. Die bisherigen Erfolge zeigen uns, dass wir den richtigen Weg gehen. Danke!

Ich wünsche abschließend den Fraktionen erfolgreiche und gute Beratungen über diesen Haushaltsentwurf und bitte diesem am 24. November 2016 zuzustimmen.

Für weitere Details und Fragen wird unser Kämmerer Björn Beeck, dem ich an dieser Stelle einschließlich seiner Mannschaft, meinen besonderen Dank für das in den letzten Jahren und insbesondere in diesem Jahr Geleistete, aussprechen möchte, wie gewohnt den Fraktionen zur Verfügung stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!