Presseinformation zur Vergabe der Wasserkonzession vom 14.12.2016

 

Vorläufige Untersagung der Vergabe der Wasserkonzession an die enwor – energie & wasser vor ort GmbH durch das Landgericht Köln vom 1.12.2016

 
Die schriftlichen Urteilsgründe des Landgerichts Köln, welches der Stadt den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der enwor – energie & wasser vor ort GmbH vorläufig untersagte, sind der Stadt inzwischen zugegangen. Die Stadtverwaltung hat ihre Beratungen mittlerweile abgeschlossen und empfiehlt, aufgrund der Einschätzung ihres externen Beraters Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Die Stadtverwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession in enger Abstimmung mit ihrem externen Berater durchgeführt wurde. Die Landeskartellbehörde wurde fortlaufend über das Verfahren informiert und hatte nach Berücksichtigung ihrer Anregungen keine Einwände gegen Durchführung und Ergebnis des Konzessionsverfahrens.

Über das weitere Vorgehen gegen das Urteil des Landgerichts wird am 20.12.2016 im Rat der Stadt Übach-Palenberg abschließend entschieden.