Presseerklärung der Stadt Übach-Palenberg vom 14.09.2016

 

Beschwerde gegen den Beschluss des Rates vom 29.06.2016 über die Zustimmung zu einer Vergleichsvereinbarung mit der Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG im Rat der Stadt Übach-Palenberg hatten bei der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsichtsbehörde Beschwerde gegen den o.g. Beschluss des Rates eingelegt. Mit dem Beschluss wurde einem Vergleich mit der Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH über Forderungen zugestimmt, die dieser im Hinblick auf eine angestrebte Kooperation bei der Wasserversorgung der Stadt Übach-Palenberg entstanden waren. Die Stadt hatte sich insoweit zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 181.989,20 € verpflichtet.  


Die Bezirksregierung Köln hat nunmehr mit Schreiben vom 12.09.2016 dargelegt, dass weder der Ratsbeschluss vom 29.06.2016 noch die Vergleichsvereinbarung gegen geltendes Recht verstoßen. Gleichsam liegt nach Einschätzung der Bezirksregierung keine Amtspflichtsverletzung des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Ratsbeschlusses über die Strategie bei der künftigen Wassserversorgung der Stadt Übach-Palenberg vor.