Persönliche Erklärung von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch im Haupt- und Finanzausschuss vom 22.06.2016

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

folgend veröffentliche ich die von mir im Haupt- und Finanzausschuss am 22.6.2016 abgegebene Erklärung zu der Medien-Berichterstattung bezüglich des Auftragsverhältnisses der Stadt Übach-Palenberg zu Herrn Hartmut Urban und zur Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd.

Ich bin zuversichtlich, dass die gegen mich und die Stadt erhobenen Vorwürfe schnell widerlegt werden, sodass wir uns wieder in vollem Umfang unseren eigentlichen Aufgaben für die Stadt Übach-Palenberg widmen können.

Erklärung des Bürgermeisters:

In den vergangen Wochen wurden in den Medien eine Vielzahl von Behauptungen aufgestellt und Vorwürfe geäußert, die sowohl meine Person als auch mein Amt als Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg betreffen. In diesem Rahmen sind vor allem die Auftragsverhältnisse von Herrn Urban sowie der Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. mit der Stadt Übach-Palenberg in den Focus kritischer Medienberichterstattung geraten.

Aufgrund eines Berichtes auf dem Internetportal „genial-nah.de“ über den Schulleiter des Carolus-Magnus-Gymnasiums, welcher von Herrn Urban verfasst wurde, und der Stellungnahme von Herrn Dr. Münstermann in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales (KBS) am 16.06.2016 hatte ich in meiner Presserklärung vom 17.06.2016 angekündigt, die in der Geilenkirchener Zeitung am 09.06.2016 aufgezeigten Berichte auf dem Internetportal „genial-nah.de“ persönlich zu überprüfen.

Diese Prüfung hat bei mir zu der Entscheidung geführt, dass eine Fortsetzung der Auftragsverhältnisse mit Herrn Urban sowie der Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. sowie das bestehende Mietverhältnis nicht weiter möglich sind und deshalb unverzüglich aufgekündigt werden. Ich sehe in der jetzt geführten Diskussion sowohl für die Stadt als auch für mich persönlich einen nicht auflösbaren Interessenskonflikt.

Gleichsam distanziere ich mich ausdrücklich von den in der Geilenkirchener Zeitung am 09.06.2016 aufgezeigten Berichten auf dem Internetportal „genial-nah.de“. Die damit verbundenen Vorwürfe weise ich ausdrücklich zurück.

Meine Entscheidung habe ich Herrn Urban auch heute in einem persönlichen Telefonat mitgeteilt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle aber auch die Anmerkung, dass ich mir persönlich den Vorwurf mache, erst aufgrund der aktuellen Situation eine Überprüfung der Zusammenarbeit vorgenommen zu haben. In diesem Zusammenhang kann ich auch ihre Frage, meine Damen und Herren, verstehen: Was ist da passiert?

Ich habe Herrn Urban gebeten, mir die Einwilligung zur öffentlichen Darlegung der bestehenden Vertragsverhältnissen zu erteilen. Dieser Bitte ist er nachgekommen. Deshalb kann ich Ihnen gerne diesbezüglich folgendes mitteilen:

Seit Januar 2013 besteht mit Herrn Urban ein während meiner Amtszeit begründetes Auftragsverhältnis. Hierbei erstreckt sich die Tätigkeit auf die städtische Homepage sowie die Textoptimierung. Für seine Tätigkeit erhält Herr Urban ein monatliches Pauschalhonorar von 500,-- € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, welches aufgrund eines gesteigerten Auftragsvolumens ab dem Monat Januar 2016 um 300,-- € auf 800,-- € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer erhöht wurde.

Seit Januar 2014 besteht darüber hinaus ein Auftragsverhältnis zur Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd., bei der Herr Urban beschäftigt ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden Artikel und Texte für das städtische Amtsblatt vorbereitet. Hierfür wird ein monatlicher Betrag in Höhe von 595,-- € seitens der Stadt gezahlt.

Die Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. hat ab dem 01.10.2013 einen Raum im Schloss Zweibrüggen zwischen Erdgeschoss und 1.OG gemietet. Hierbei handelt es sich um einen Abstellraum. Als Jahresmiete wurde ein Betrag in Höhe von 120,-- € vereinbart. Später wurden der Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. der Rundraum und die Küche im 3. OG. stattdessen zur Mitbenutzung vermietet. Es verblieb bei dem seinerzeit vereinbarten Mietzins.

Herr Urban ist der Ideengeber für den Eurolog, der jährlich in Übach-Palenberg im Rahmen der Karlspreisverleihung stattfindet. Soweit Herr Urban sich in diesem Zusammenhang in Übach-Palenberg aufgehalten hat, wurde ihm angeboten, als Gast der Stadt Übach-Palenberg kostenfrei im grünen Gästezimmer von Schloss Zweibrüggen zu nächtigen.

Des Weiteren hat sich Herr Urban im Rahmen seiner Tätigkeit für die Stadt in Übach-Palenberg vor Ort aufgehalten. Insoweit wurde mit Herrn Urban im Jahre 2013 eine Überlassungsvereinbarung zur Nutzung des grünen Gästezimmers im Schloss Zweibrüggen geschlossen. Auf Grundlage dessen wurde für den Zeitraum 29.10.2013 bis 08.11.2013 ein Betrag in Höhe von 200,-- € an die Stadt gezahlt.

Herr Urban ist im Jahr 2014 an die Stadt herangetreten und hat erklärt, dass er seine Tätigkeit zu dem vereinbarten Preis nicht weiter aufrechterhalten kann, wenn er zusätzliche Aufwendungen u.a. durch Fahrt und Übernachtungskosten habe. Im Hinblick auf das damalige Auftragsvolumen von monatlich 500,-- € zuzüglich Umsatzsteuer war diese Argumentation nachzuvollziehen. Um höhere Kosten durch Spesenzahlungen für die Stadt zu vermeiden, wurde Herrn Urban deshalb angeboten, kostenfrei im grünen Gästezimmer von Schloss Zweibrüggen zu nächtigen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit für die Stadt vor Ort war.

Bezüglich der Frage inwieweit die Stadt Übach-Palenberg auch zu weiteren Firmen Kontakt hatte, die in mittelbarer oder unmittelbarer Beziehung zu Herrn Urban stehen, weise ich darauf hin, dass der Erste Stadtbeigeordnete, Herr Mainz und ich am 14.02 und 15.02.2014 an einem Inhouse-Seminar der Fa. Hyperskill unter alleiniger Leitung und Durchführung des Geschäftsführer, Herrn Siegfried Stadler teilgenommen haben. Hierfür wurde ein Honorar in Höhe von 2.856,-- € in Rechnung gestellt. Des Weiteren wurde für die Erstellung eines Imagefilms der Stadt Übach-Palenberg mit Herrn  Dackweiler am 16.09.2014 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,-- € vereinbart. An der Erstellung des Films war Herr Urban auch beteiligt.  

Abschließend möchte ich noch mitteilen, dass ich aufgrund der Presseberichterstattung darauf aufmerksam geworden bin, dass die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet hat. Ich versichere der Staatsanwaltschaft meine umfassende Kooperationsbereitschaft.

Ergänzung vom 30.06.2016

Im Nachgang zu meiner obigen Erklärung möchte ich noch mitteilen, dass Herrn Urban im Oktober 2013 eine weitere Leistung in Höhe von 1.200,-- € zzgl. Umsatzsteuer vergütet wurde. Abgerechnet wurde eine einmalige konzeptionelle Beratung im Rahmen der angedachten Neuauflage des Amtsblattes mit redaktionellem Teil.

Versehentlich war diese Rechnung nicht bei den sonstigen abgelegt und ist deshalb in meiner obigen Erklärung auch nicht aufgeführt worden. Ich bitte dies zu entschuldigen.