Presseerklärung von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch vom 15.06.2016

 

Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung u.a. in der Geilenkirchener Zeitung vom 09.06.2016 mit der Überschrift „Wenn ein Bürgermeister Propaganda einkauft“ gibt der Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg folgende Presseerklärung:


  1. Es ist richtig, dass die Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. seit Wiedereinführung des Amtsblattes mit nichtamtlichem Teil (örtliche Nachrichten und Veranstaltungsteil) im Jahre 2014 im Auftrage der Stadt Übach-Palenberg einen Teil der Artikel und Texte vorbereitet, wobei jedoch die Redaktion und inhaltliche Verantwortung durchgehend bei der Stadt Übach-Palenberg liegt. Bei der Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. ist Herr Hartmut Urban beschäftigt. Herr Urban bzw. seine damalige Fa. Euregio-Verlag waren bereits in den 90iger Jahren, also weit vor meiner Amtszeit als Bürgermeister, jahrelang von der Stadt Übach-Palenberg beauftragt worden, dass damalige Amtsblatt der Stadt Übach-Palenberg mit nichtamtlichen Teil zu erstellen. Die Stadt Übach-Palenberg nimmt darüber hinaus Herrn Urban im Rahmen eines Auftragsverhältnisses zur Unterstützung der städtischen Homepage sowie zur Textoptimierung in Anspruch.  
  2. Es ist nicht zutreffend, dass die durch o.g. Beauftragung von Herrn Urban oder der Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. eine vorteilhafte Berichterstattung in anderen Medien oder in Veröffentlichungen, die Herr Urban zu verantworten hat, erwartet wurde bzw. wird, geschweige denn als Kondition für eine Beauftragung erfolgt ist bzw. überhaupt angedacht war. Die Behauptung, ich würde als Bürgermeister „Propaganda“ einkaufen, ist deshalb haltlos und falsch.  
  3. Aus diesem Grund werde ich dem Rat der Stadt Übach-Palenberg auch empfehlen, die örtliche Rechnungsprüfung, die nach § 104 Abs.1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen dem Rat gegenüber unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt ist, mit der Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen.